Swap-Deal

Gemeinderat nicht richtig informiert

29.03.2017 11:48

Das Kontrollamt der Stadt Salzburg hält den brisanten Rohbericht noch unter Verschluss, der "Krone" liegt er jetzt vor: Und auf 127 Seiten erhärtet sich der Vorwurf der Korruptions-Staatsanwaltschaft, dass der Gemeinderat bei den Swap-Geschäften und bei der Übertragung ans Land nicht vollständig informiert wurde.

Der städtische Kontrollamtsdirektor Max Tischler führt im Rohbericht die Kritikpunkte an, die Finanzabteilung hat nun noch Zeit für eine Stellungnahme, dann wird der Bericht dem Kontrollausschuss zugeführt.
Kontrollamt bestätigt jetzt den Vorwurf
Doch auch die Prüfer kommen wie die Staatsanwaltschaft zum Schluss, dass der tatsächliche Zustand der Swaps und die Übertragung der Papiere an das Land Salzburg im September 2007 nicht vollständig dem Gemeinderat vorgelegt wurden. Insgesamt geht es um sechs Geschäfte (UBS-Swap, zwei Hypo-Swaps, einem verheerenden Barclay-Swap, einem BA-CA-Swap und einen UBS-Swap) die in den Anfangsjahren ab 2002 sehr viel Zinsen ersparten, weil sie Gewinne abwarfen. Doch mit der unberechenbaren Finanzwelt ging es 2006 und 2007 rasch bergab, die ersten Probleme und Verluste tauchten auf, die Finanzabteilung ließ einige Swaps (darunter einen mit dem bezeichnenden Namen Snowball, der zum Zeitpunkt der Übertragung laut Staatsanwaltschafts-Gutachten mit mehr als vier Millionen Euro im Minus war) mehrfach umstrukturieren.
Kaum Aufklärung über Finanz-Risiko
Das Kontrollamt schreibt jedoch entlastend dazu, dass bis zum Inkrafttreten des Salzburger Finanzgebarungsgesetzes mit 1.7.2013 keine gesetzlichen Vorgaben zur Behandlung von derivativen Finanzinstrumenten auf kommunaler Ebene bestanden. Der Stadt Salzburg war also frei gestellt, wie sie mit Finanzgeschäften auch spekulativer Art umging.
Doch schon 2003 schloss die Finanzabteilung mit der Kommunalkredit einen "Swap Swiss Sécurité" ab und ging laut Kontrollamt ein "unbegrenztes Risiko nach oben" ein. Die Kritik: Auf mögliche finanzielle negative Auswirkungen wurde der Gemeinderat bei der Beschlussfassung am 10. 12. 2003 im Amtsbericht nicht hingewiesen, diese sind aber letztlich nicht eingetreten.In anderen Fällen wurden die negativen Entwicklungen einiger Swaps und das Risiko in Amtsberichten korrekt dargestellt, eine Diskussion im Gemeinderat kam aber nicht zustande, bemängeln die Prüfer.
Über Übertragung ans Land nicht informiert
Auf die Nachfrage des Bürgerliste-Gemeinderates Helmut Hüttinger 2007, wie hoch das Risiko bei einem Hypo-Swap im "Worst Case" sei, antwortete die Finanzverwaltung, dass das Schlimmste was der Stadt passieren könne, dass sie 0% Zinsen erhalte, anstatt 5 %: Diese Aussage ist zwar richtig, jedoch unvollständig, so das Kontrollamt. Das Gesamtrisiko der Swapkonstruktion lag in der Erhöhung des Zinsendienstes auf max. 1,808 Millionen, somit um 758.000 Euro höher als beim Ausgangs-Swap.
Damals hätte nämlich noch die Möglichkeit bestanden, aus dem "Range Accrual Swaps" der BA-CA mit einem Verlust von rund 400.000 bis 500.000 Euro auszusteigen. Fazit: Der Hinweis auf Verlustrisiko und Ausstiegsmöglichkeit fehlte im Amtsbericht. Dieser Swap verschlechterte sich in Folge zusehends, am Ende zahlte die Stadt 120.599 Euro an die Hypo.
Ähnliche nicht vollständige Informationen gab es, als dieser Problem-Swap in den Hypo-Swap II umstrukturiert wurde, zum Abschluss kam es aber nicht.
Per Notverfügung ordnete indessen der Bürgermeister auf Anraten der Finanzabteilung eine Sicherung eines Darlehens von 5,66 Millionen Euro mit dem Barclays Swap II an. Der Gemeinderat wurde zwar im Nachhinein informiert und beschloss einstimmig, aber wiederum nicht vollständig, weil die möglichen Verluste nicht beziffert wurden, schreibt das Kontrollamt.
Am 11. September 2007 kam es dann zur "entgeltlosen Übertragung" an das Land mit einem theoretischen Minus von 4,8 Millionen Euro, falls die Papiere zum Stichtag aufgelöst worden wären. Für die Stadt unterschrieb Bürgermeister Heinz Schaden, für das Land zwei Mitarbeiter der Finanzabteilung, Monika Rathgeber und Christian Mittermair. Und hier liegt die Hauptkritik des Kontrollamtes: Der Gemeinderat wurde von der Übertragung der Derivate ans Land nicht informiert, sondern nur, dass die Stadt keine Spekulationsgeschäfte mehr führt.
Monika Rathgeber löste am Ende die Geschäfte mit einem leichten Minus auf. Der Schaden war begrenzt.

Anklage der Staatsanwaltschaft stützt sich
vor allem auf Dutzende geheime M@il

Die bezeichnenden E-Mails (die "Krone" berichtete) aus den Finanzabteilungen von Stadt und Land an die Politik im Jahr 2007 sind der Hauptgrund, warum die Korruptionsstaatsanwaltschaft Anklage wegen Untreue und Beihilfe zur Untreue gegen insgesamt sieben Beamte und (Ex-)Politiker erhoben hat. Alle Beteiligten bestreiten die Vorwürfe, für alle gilt die Unschuldsvermutung. Die Anklage zitiert die Vorgänge, wie es zur Übertragung der sechs Swapgeschäfte kam und geht von einem politischen Deal zwischen Bürgermeister Heinz Schaden und Ex-Landesvize Othmar Raus aus. Beide streiten das vehement ab und beteuern, dass die Übertragung rein auf Beamtenebene ablief.Das betrifft die Ex-Finanzreferentin Monika Rathgeber, ihren Ex-Kollegen Christian Mittermair, Ex-Finanzhofrat Eduard Paulus, den städtischen Finanzdirektor Axel Maurer und den damaligen Schaden-Sekretär Martin Floss (nun Magistratsdirektor), die wiederum diese Version bestreiten. In der unten angeführten E-Mail geht es um eine Korrespondenz in der städtischen Finanzabteilung, wo darüber beraten wird, wann und ob man den Bürgermeister über die Probleme mit den Swaps informieren soll. Unabhängig davon wurde eine Sprachregelung ausgemacht, die das Ausmaß und die Übertragung verharmlosen sollte.

Michael Pichler, Kronen Zeitung