Duzdar rudert zurück

“Das Kreuz ist niemals zur Debatte gestanden”

12.02.2017 13:33

Sie sorgte mit einer missverständlichen Erklärung über religiöse Symbole in öffentlichen Gebäuden vor Kurzem für eine heftige Debatte: Nachdem SPÖ-Staatssekretärin Muna Duzdar ausreichend große Verwirrung und teilweise auch sehr heftige Empörung ausgelöst hatte, war von ihr keine weitere Klarstellung gekommen. Am Sonntag sagte sie nun: "Das Kreuz ist niemals zur Debatte gestanden."

Für die Kanzlerpartei war Duzdar wegen der Erklärung über religiöse Symbole zum Problem geworden. Die Staatssekretärin löste einen handfesten Phantomstreit aus - einen Konflikt zwischen SPÖ und ÖVP um eine Frage, die niemals zur Debatte gestanden war. Im konkreten Fall um das Kreuz in den Klassenzimmern.

Am Sonntag erklärte nun auch Duzdar in der ORF-"Pressestunde", dass das Kreuz "niemals zur Debatte gestanden" sei. Bei dem von ihr angekündigten Gesprächen mit den Religionsgemeinschaften gehe es nur darum, zu vermitteln, was beschlossen wurde, so die Staatssekretärin. Zur Debatte um das Kopftuch etwa auch an Schulen sagte Duzdar, man habe jetzt einmal vereinbart, dass das Neutralitätsgebot für die drei Berufsgruppen der Richter, Staatsanwälte und der Exekutive gelte.

Zum Kopftuchverbot stellte Duzdar fest, dass sich das vereinbarte Neutralitätsgebot nicht nur an eine Religionsgemeinschaft richte, sondern an alle. Die Staatssekretärin betonte, dass es dabei nur um eine Bekleidungsvorschrift gehe.

Ursprünglich gegen Vollverschleierungsverbot
Bezüglich Vollverschleierungsverbot im öffentlichen Raum hielt die Staatssekretärin fest, dass sie immer gegen eine Gesichtsverhüllung gewesen sei, weil dies Ausdruck einer "fundamentalistischen Auslegung" der Religion sei. Detailfragen dazu seien noch während der Begutachtung zu klären. Wenn man sich nicht daran halte, seien Verwaltungsstrafen vorgesehen.

Duzdar gestand zu, dass sie diese Maßnahme ursprünglich nicht wollte: "Es war nicht mein Vorschlag, aber ich kann damit leben." Wichtig sei ihr aber, dass die SPÖ auf der anderen Seite konkrete Integrationsmaßnahmen durchgesetzt habe. Das Integrationsjahr sei eine Forderung der SPÖ gewesen, die Vollverschleierung eine von Integrationsminister Sebastian Kurz (ÖVP), der mehr auf eine "Politik der Symbole" setze.

Integration hat für Duzdar Vorrang vor Neuzuzug
Die SPÖ-Staatssekretärin stellte zudem klar, dass die Integration hier lebender Menschen jetzt Vorrang vor dem Neuzuzug habe. Es sei legitim zu sagen, wie die Kapazitäten aussehen und wie viele Personen Österreich aufnehmen könne, sagte Duzdar. Auf konkrete Zahlen wollte sie sich aber nicht festlegen.

In ihrer Funktion als Beamten-Staatssekretärin kündigte Duzdar an, dass der Öffentliche Dienst 1000 zusätzliche Planstellen für Langzeitarbeitslose über 50 schaffen werde. Diese sollen etwa in der Verwaltung zur Unterstützung der Polizei oder in Schulen eingesetzt werden. Diese Maßnahme ist Teil der Beschäftigungsinitiative für 20.000 Jobs für ältere Langzeitarbeitslose.

"Bürgermeister hat keine Zurufe nötig"
Als SPÖ-Funktionärin des Wiener Bezirks Donaustadt stellte sich Duzdar hinter Bürgermeister Michael Häupl. Häupl sei bis zum Ende der Legislaturperiode gewählt und "der Bürgermeister hat keine Zurufe nötig". Dass Wien eine so hohe Lebensqualität habe, sei auch sein Verdienst. Duzdar gestand zwar Meinungsverschiedenheiten in der Wiener SPÖ zu, aber "eine Spaltung sehe ich nicht".