Zu Unrecht bezogen

Le Pen will 298.000 Euro nicht an EU zurückzahlen

(Bild: AFP/Eric Piermont)

Die französische Rechtspopulistin und Präsidentschaftskandidatin Marine Le Pen hat eine fristgerechte Rückzahlung von gut 298.000 Euro an das Europaparlament verweigert. Bis Dienstag um 24 Uhr sei das Geld nicht eingegangen, teilte eine Parlamentssprecherin in Brüssel am Mittwoch mit. Die Vorsitzende der rechtsextremen Partei Front National selbst hatte die Rückzahlung abgelehnt.

Das EU-Parlament hatte moniert, dass Mitarbeiter von Le Pens Partei regelwidrig aus Mitteln der europäischen Volksvertretung bezahlt wurden. Die Rückzahlungsfrist war am Dienstagabend abgelaufen. Eine weitere Rückzahlung von knapp 42.000 Euro wird nach Angaben aus Parlamentskreisen bis zum 28. Februar fällig. Sollte Le Pen nicht zahlen, könnten ihr die Bezüge gekürzt werden.

Le Pens Grundgehalt wird gekürzt
Um die 298.000 Euro zurückzubekommen, wird das Parlament nach Angaben der Sprecherin ab sofort die Hälfte von Le Pens Grundgehalt von knapp 8500 Euro sowie die Hälfte des Tagegelds etwa für Reisen und Hotels an Sitzungstagen zurückhalten. Eine Pauschale für Büromiete, Computer und Telefonanlagen in Höhe von 4320 Euro pro Monat wird ab März komplett einbehalten. Außerdem setzt das Parlament einen Zinssatz von 3,5 Prozent an. Darüber informierte die Finanzabteilung des Parlaments Le Pen am Mittwoch in einem Brief.

"Die Frau ist einfach eine Gaunerin"
Der Vorsitzende der EVP-Fraktion im Europarlament, der Deutsche Manfred Weber, kritisierte Le Pen wegen der ausbleibenden Zahlungen scharf. "Frau Le Pen ist einfach eine Gaunerin", erklärte der CSU-Politiker. Die Parlamentsregeln seien für alle gültig. "Frau Le Pen meint aber offenbar, sie stehe über den Regeln. Das ist typisch für sie."

Le Pen tritt bei der französischen Präsidentenwahl im Frühjahr als Kandidatin an. Nach Umfragen hat sie Chancen, in den entscheidenden zweiten Wahlgang im Mai zu gelangen.

EU-Mittel regelwidrig verwendet
Der rechtsextreme und EU-kritische Front National wird schon länger verdächtigt, EU-Geld für Assistenten von Europaabgeordneten bezogen zu haben, obwohl diese anscheinend für die Partei in Frankreich arbeiteten. Die französische Justiz hatte Anfang Jänner Ermittlungen in der Sache bestätigt.

Le Pens Vater Jean-Marie hatte ähnliche Schwierigkeiten mit dem Europaparlament. Auch von ihm forderte das Parlament 320.000 Euro zurück, die regelwidrig zur Beschäftigung von Mitarbeitern ausgegeben worden sein sollen. Weil Le Pen senior nicht zahlte, behielt das Parlament 2016 einen Teil seiner Bezüge ein.