Mo, 16. Juli 2018

Illegale willkommen!

30.01.2017 12:39

US-"Zufluchtsstädte" sagen Trump den Kampf an

Massenproteste und Klagen im Eilverfahren begleiten die jüngsten Dekrete von US-Präsident Donald Trump im Zusammenhang mit Verschärfungen der Einwanderungspolitik - wir berichteten. Der sich formierende Widerstand wird immer größer. Nun haben zahlreiche Bürgermeister öffentlich betont, sich gegen Trump zu wehren und Immigranten in ihren sogenannten Sanctuary Cities (Zufluchtsstädte) aufzunehmen.

Die Sanctuary-Bewegung war schon in den 1980er-Jahren mit der Welle von Flüchtlingen aus Bürgerkriegsregionen in Lateinamerika aufgekommen. Neben Städten und Kommunen haben es sich auch Kirchen und andere Gruppen auf die Fahne geschrieben, illegalen Einwanderern zu helfen, auch wenn dies mit den Vorschriften der Bundesbehörden kollidiert. Dabei geht es vor allem um das Unterlassen der Überprüfung einer gültigen Aufenthaltsgenehmigung bzw. im Falle einer Festnahme der Weitergabe von Informationen an die Bundesbehörden, die mit dem Einwanderungsstatus zu tun haben.

Trump will Städten Geldhahn zudrehen
Trump will nun im Rahmen seiner verschärften Einwanderungspolitik diesen Städten den Geldhahn zudrehen. Er droht - im Zusammenhang mit seinen Mauerbau-Plänen und dem Einreisestopp für Muslime aus mehreren Staaten - mit der Kürzung von Bundesmitteln für Städte, die nicht mit Washington und den Einwanderungsbehörden kooperieren.

Bürgermeister legen sich quer
Diese Androhung kam sofort unter Beschuss. Ebenso wie Ed Lee, Bürgermeister von San Francisco, riefen auch die Bürgermeister von New York, Boston, Los Angeles und anderen Städten zum Widerstand auf. Er würde Immigranten notfalls im Rathaus und in seinem Büro Unterschlupf gewähren, sagte Bostons Bürgermeister Martin J. Walsh. New York würde sich hinter alle Einwohner stellen, "egal welchen Einwanderungsstatus" sie haben, erklärte Stadtchef Bill de Blasio.

Rund elf Millionen Illegale leben in den USA
Landesweit soll es in den USA rund elf Millionen Migranten ohne Aufenthaltsberechtigung geben, etwa die Hälfte davon Mexikaner. Allein in San Francisco leben schätzungsweise rund 44.000 Einwanderer ohne Papiere. Die Stadt erhält jährlich rund eine Milliarde Dollar (rund 936 Millionen Euro) Zuschüsse vom Bund, das macht ein Zehntel des städtischen Budgets aus. Die Zuwendungen aus Washington fließen unter anderem in Sozialprogramme, ins Gesundheitswesen und auch in die Kassen der Polizei.

"Trump kann uns nicht einschüchtern"
"Wir werden vor Gericht ziehen, wenn Trump uns die Gelder kürzt", sagte der Rechtsanwalt und frühere Stadtpolitiker David Campos der Deutschen Presse-Agentur. Die Rechtslage für Kürzungen ist strittig, unklar ist auch, in welchem Umfang die Trump-Regierung diesbezüglich vorgehen will. "Er kann uns nicht einschüchtern", so Campos. Der 46-Jährige war als Teenager mit seinen Eltern und Schwestern aus Guatemala nach Kalifornien gekommen.

"Wir bauen eine Mauer des Widerstands"
Der Schutz, den die "Sanctuary Cities" bieten, sei für alle Einwohner wichtig, meinte Campos. "Wenn Leute Angst haben, abgeschoben zu werden, dann könnten sie es vermeiden, mit den Behörden zu kooperieren, ihre Kinder in die Schule zu schicken oder ein Krankenhaus aufzusuchen". Für den Rechtsanwalt gibt es nur einen Weg: "Wir müssen uns wehren. Wir bauen eine Mauer des Widerstands".

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