Di, 13. November 2018

"Signalfunktion"

05.01.2017 15:25

Integrationsexperte für Kopftuchverbot bei Beamten

Der Integrationsexperte und Regierungsberater Heinz Faßmann schlägt ein Kopftuchverbot im öffentlichen Dienst vor. Als Dienstgeber komme dem Staat eine wichtige Signalfunktion zu und Beamte sollten daher neutral gegenüber Religionen auftreten, begründete der Vorsitzende des Expertenrats für Integration am Donnerstag seinen Vorschlag.

"Bei der Frage etwa, ob Lehrerinnen in öffentlichen Schulen ein Kopftuch tragen dürfen, würde ich klar sagen: Nein", sagte Faßmann im ORF-"Mittagsjournal". Faßmann sieht dies als Beitrag zur Säkularität Österreichs, also zum Prinzip der Trennung von Kirche und Staat. Als Ausnahme nannte er den bekenntnisorientierten Religionsunterricht.

Nicht beurteilen wollte Faßmann, ob im Sinne der Trennung von Kirche und Staat auch das Kreuz im Klassenzimmer abgehängt werden sollte. Aus Sicht der Integration habe dies eine viel geringere Bedeutung, weil "historisch gewachsen", so Faßmann.

Koalition schnürt derzeit Integrationspaket
Die Regierungsparteien SPÖ und ÖVP verhandeln derzeit über ein Integrationspaket. Integrationsminister Sebastian Kurz sagte Mitte Dezember, die Verhandlungen verliefen positiv, aber schleppend. Staatssekretärin Muna Duzdar will in der Frage verschleierter Staatsdienerinnen ein Verfahren einer Belgierin vor dem Europäischen Gerichtshof abwarten.

Islamische Glaubensgemeinschaft empört
Die Islamische Glaubensgemeinschaft in Österreich zeigt sich empört über den Vorschlag Faßmanns. "Gerade der Staat als Arbeitgeber soll sich an die Anti-Diskriminierungs-Gesetzgebung halten", sagte Frauensprecherin Carla-Amina Baghajati am Donnerstag.

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