130.000 Euro

Kärntner Milchbauern klagen Republik

(Bild: dpa/Roland Weihrauch (Symbolbild))

Diese Klage könnte noch für viel Wirbel sorgen: Der Klagenfurter Anwalt Michael Sommer hat für Milchbauern das erste Amtshaftungsverfahren gegen die Republik eingebracht. Sie sei mitschuld, dass Landwirte nach dem Aus für die Milchquote hohe Schäden hätten!

Die "Kärntner Krone" berichtete bereits über den Ärger bei Milchbauern: 2015 hat die EU dem in Österreich üblichen und von der Agrarmarkt Austria (AMA) überwachten Handel mit Milchquoten einen Riegel vorgeschoben.

Viele Landwirte hatten zuvor noch Kontingente von Kollegen angekauft: "Diese wurden faktisch wertlos", wie Anwalt Michael Sommer ausführt. Die AMA hätte seine Mandanten auch nicht davor gewarnt. Deshalb fordern sie nun vom Staat knapp 130.000 Euro zurück.

Begründung: Man hätte niemals einen entgeltlichen Handel unter Bauern zulassen dürfen; spätestens ab 2003 gab es in ähnlichen EU-Verfahren - da ging’s um die Zuckerquote - schon Entscheidungen, dass Quotenhandel Eigentumsrecht bedingt. Und Eigentum darf der Staat nur unter bestimmten Voraussetzungen enteignen.

Die Kärntner Amtshaftungsklage - Gegner der Bauern ist die Finanzprokuratur - soll am Landesgericht Wien verhandelt werden.

Kerstin Wassermann