Flugdaten-Streit

USA bekommen Zugriff auf Passagier-Daten

Nach neunstündigen Marathonverhandlungen haben sich die EU und die USA auf ein neues Abkommen zum Austausch von Flug-Passagierdaten geeinigt. Aber vorerst immer noch „nur auf Zwischenabkommen“. Dieses soll bis Juli 2007 in Kraft sein. Bis dahin soll ein umfassendes neues EU-US-Abkommen ausverhandelt sein.

EU-Justizkommissar Frattini sagte, die Europäer hätten grundsätzlich anerkannt, dass die USA nach dem vom Kongress gebilligten neuen Anti-Terrorgesetz Daten für die Terrorismusbekämpfung an zuständige Fahndungsbehörden künftig leichter weitergeben wollten.

„So haben wir akzeptiert, die Daten an die Abteilung das US-Heimatschutzministerium zu geben“, erläuterte Frattini. „Und diese Abteilung wird die Offenlegung gegenüber anderen Stellen vereinfachen, die mit der Bekämpfung des Terrorismus beschäftigt sind.“

Kein direkter Zugang
Dies werde aber unter zwei Bedingungen erfolgen, betonte der Kommissar. Es würden nicht mehr Daten ausgetauscht als bisher und die in Frage kommenden US-Anti-Terrorbehörden hätte weiterhin keinen direkten Zugang zu den Daten. Damit sei ein „vergleichbarer Datenschutz“ wie bisher gewährleistet, versicherte Frattini.

"Angemessener Datenschutz"
Auch der finnische Ratspräsident Luhtanen sprach von einem „angemessenen Niveau von Datenschutz“ in dem neuen (Zwischen-)Abkommen. Außerdem hätten die Amerikaner akzeptiert, bei der Datenübermittlung von einem so genannten „Pull-System“ auf ein „Push-System“ überzugehen. Demnach sollen künftig die europäischen Airlines direkt ihre Passagierdaten an das US-Heimatschutzministerium liefern, anstatt diesem zu gestatten, sie von ihren Reservierungssystemen abzurufen.

Endgültig beschlossen werden soll das neue EU-US-Zwischenabkommen nächste Woche von den EU- Botschaftern und anschließend im EU-Ministerrat. Die AUA begrüßte generell das Abkommen, erklärte aber, dass man nie sensible Daten wie Religionszugehörigkeit oder Kreditkartennummer weitergegeben habe. Diese Handhabung werde man auch künftig so beibehalten.