Bund-Länder-Einigung

Finanzausgleich fixiert: Verhandler sehen “Wunder”

07.11.2016 14:30

Nach eineinhalbjährigen Verhandlungen ist am Montag der Pakt zum Finanzausgleich von allen beteiligten Seiten unterzeichnet worden. Vertreter der Regierung, allen voran Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP), sowie die Landesfinanzreferenten, Städtebund und Gemeindebund einigten sich am Vormittag auf das Vertragswerk. Auch wenn große Reformen ausblieben, sprachen die Verhandler von einem "großen Schritt vorwärts" bzw. sogar von einem "Wunder".

Alle Unterzeichner waren sich einig, dass mit dem Finanzausgleich ein bedeutender Wurf gelungen sei. Schelling, die Chefverhandler von SPÖ und ÖVP sowie der Vorsitzende der Landesfinanzreferenten, der steirische Landeshauptmannstellvertreter Michael Schickhofer, würdigten das Ergebnis. Schickhofer sprach von einem "großen Schritt vorwärts", Gemeindebundpräsident Helmut Mödlhammer sagte bei der Präsentation gar: "Das Wunder ist vollbracht." Er hatte sich vor der letzten Verhandlungsrunde am Sonntag noch skeptisch gezeigt.

Schelling: "Einstieg in den Umstieg"
Es seien schwierige Verhandlungen gewesen, das Ergebnis sei ein Zeichen dafür, dass die Partnerschaft zwischen Bund, Ländern und Gemeinden letztlich funktioniere, so Mödlhammer. Auch Markus Linhart (ÖVP), der als Bürgermeister von Bregenz für den Städtebund unterzeichnet hatte, sah im Pakt "klare Signale". Schelling sah einen "gemeinsamen Willen, den Einstieg in den Umstieg". Besonders zufrieden ist der Finanzminister damit, dass es ein Ausgaben- und Aufgaben-Monitoring geben werde. Zudem werde ein System etabliert, aus dem ersichtlich werde, wer Verwaltungstätigkeiten besonders effektiv leiste.

Oberösterreichs Landeshauptmann Josef Pühringer, der von der ÖVP als Chefverhandler eingesetzt worden war, bewertete dieses System als nichts weniger als "sensationell". Pühringers SPÖ-Gegenüber, Kulturminister Thomas Drozda, zeigte sich "sehr froh und sehr stolz", dass mit dem Finanzausgleich der Einstieg in die Aufgabenorientierung gelungen sei.

Zusätzlich 300 Millionen jährlich für Länder - ohne Zweckbindung
Der Finanzausgleich regelt die Verteilung der Steuermittel bis 2021. Den Bundesländern werden dabei pro Jahr 300 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung gestellt, ohne dass diese zweckgebunden sind. Hinzu kommt eine Einmalzahlung von 125 Millionen Euro zur Bewältigung der großen Flüchtlingswelle des Vorjahres.

Von diesen 125 Millionen gehen 37 Millionen an Gemeinden, die Flüchtlinge aufgenommen haben. Insgesamt bekommen die Gemeinden vom 300-Millionen-Brocken 106 Millionen Euro. 60 Millionen fließen hier in einen Fonds für strukturschwache Gemeinden.

Wohnbauförderung bei Ländern, Bauordnung beim Bund
Verländert wird der Wohnbauförderungsbeitrag, gleichzeitig soll eine bundeseinheitliche Bauordnung etabliert werden. Eine weitere Einigung gibt es bei der Errichtung von Eisenbahnkreuzungen: Hier teilen sich Bund und Länder bzw. Gemeinden die Errichtungskosten zu gleichen Teilen. Vereinbart wurden auch Haftungsobergrenzen für die Gebietskörperschaften bis 2018 sowie ein Spekulationsverbot.