Streit mit Ländern

Mindestsicherung: Stöger setzt Deadline bis Montag

03.11.2016 18:47

Sozialminister Alois Stöger unternimmt einen letzten Versuch, die Bundesländer auf eine einheitliche Linie bei der Mindestsicherung zu bringen. Nach einem Treffen mit den für Soziales zuständigen Landesräten am Donnerstag sagte der Minister, dass die Landesregierungen nun bis Montag Zeit hätten, um auf seinen Kompromissvorschlag einzugehen. Für den Fall, dass Ober- und Niederösterreich nicht zustimmen, will er eine Lösung mit sieben den verbleibenden Ländern umsetzen.

Sollte es nicht mehr zu einer Einigung kommen, werde er "mit großem Bedauern zur Kenntnis nehmen, dass eine gemeinsame Lösung bewusst verhindert wurde". Gleichzeitig formulierte der Sozialminister "ein letztes Angebot": Wenn am Montag sieben Bundesländer zustimmen, werde er die Lösung mit diesen Ländern umsetzen. Voraussetzung dafür sei, dass auch die Bundes-ÖVP ihre Zustimmung gibt. Stöger betonte aber, dass eine solche "Neun-minus-zwei-Lösung" nicht sein Ziel sei.

Deckelung der Sozialhilfe und Integrationsvereinbarung
Der Kompromissvorschlag Stögers sieht eine Deckelung der Mindestsicherung für arbeitsfähige Vollbezieher bei 1500 Euro vor, wie das auch die ÖVP durchsetzen will. Zudem sollen Flüchtlinge nur 520 Euro als Basisleistung erhalten und zusätzlich 317 Euro, wenn sie eine Integrationsvereinbarung unterschreiben und die darin vorgesehenen Maßnahmen umsetzen. Insgesamt kämen sie dann auf den Normalbetrag von 837 Euro.

Niederösterreich skeptisch
Niederösterreichs ÖVP-Landesrätin Barbara Schwarz bezeichnete es als "nicht sehr wahrscheinlich", dass ihr Bundesland dem zustimmt. Sie wollte aber "die Tür noch nicht zuschlagen". Bis Montag werde man den Vorschlag prüfen. Die Landesrätin bedauerte, dass kein Vorschlag enthalten sei, die volle Höhe der Mindestsicherung an die Aufenthaltsdauer zu knüpfen, wie das Niederösterreich beschließen will. Sie wolle einen Unterschied zwischen Menschen, die neu im Land sind, und jenen, die schon lange hier sind. Außerdem gefällt Schwarz nicht, dass die Deckelung nur eine "Kann-Bestimmung" sei. Andererseits befürwortete sie den von Stöger vorgeschlagenen Integrationsbonus.

Oberösterreich nicht bei Treffen anwesend
Wie das schwarz-blau regierte Oberösterreich reagieren wird, ist noch unklar. SPÖ-Landesrätin Birgit Gerstorfer war bei der Verhandlungsrunde nicht anwesend. Das Burgenland wird dem Vorschlag zustimmen, kündigte SPÖ-Landesrat Norbert Darabos an. Zuletzt waren auch aus seinem Bundesland Forderungen nach einer Verschärfung laut geworden. Auf die Frage, ob auch die mitregierende FPÖ dem zustimmen werde, sagte Darabos: "Davon können Sie ausgehen." Das Burgenland werde den Vorschlag auf jeden Fall umsetzen, egal ob es eine Einigung mit den anderen Ländern gebe oder nicht.