"Geduld am Ende"

Erdogan verlangt von EU Entscheidung über Beitritt

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan

(Bild: AFP/Adem Atlan, thinkstockphotos.de)

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat die EU-Staaten mit scharfen Worten aufgefordert, abschließend über den Beitritt seines Landes zu entscheiden. "Wenn die EU die Türkei als vollwertiges Mitglied aufnehmen will, sind wir bereit. Doch sie sollten wissen, dass wir ans Ende unserer Geduld gelangt sind", sagte Erdogan am Samstag in Ankara.

"Es ist nicht nötig, herumzureden oder sich in diplomatischen Verrenkungen zu ergehen", sagte Erdogan. "Es ist ihre Entscheidung, den Weg mit oder ohne die Türkei fortzusetzen." Der EU-Beitrittsprozess war in den 1960er-Jahren begonnen worden, 2005 wurden offizielle Beitrittsgespräche eröffnet. "Die Haltung Europas ist die von jemandem, der seine der Türkei gemachten Versprechen nicht halten will", kritisierte der Präsident.

Erdogan hatte sich zu Beginn seiner Amtszeit als Ministerpräsident 2003 für den EU-Beitritt starkgemacht und eine Reihe seit Langem geforderter Reformen umgesetzt. Angesichts seines zunehmend autoritären Regierungsstils kamen die Beitrittsgespräche später aber ins Stocken. Bisher wurden 16 von 35 Beitrittskapiteln eröffnet. Seit dem gescheiterten Militärputsch vom 15. Juli haben sich die Beziehungen mit der EU weiter verschlechtert.

Erdogan fordert Visafreiheit ein
Der Präsident sagte in seiner Rede, der Oktober werde wichtig für die Beziehungen mit der EU sein. Es sei "notwendig", dass die EU den Türken noch in diesem Monat Visafreiheit gewähre. Die Aufhebung der Visumpflicht ist Teil des Flüchtlingspakts, den die Türkei im März mit der EU geschlossen hatte. Die EU verlangt jedoch eine Änderung der scharfen türkischen Anti-Terror-Gesetze, bevor sie Visumfreiheit gewährt.

Nach dem Umsturzversuch vom Juli hatte Erdogan die Wiedereinführung der Todesstrafe erwogen, um die Putschisten zu bestrafen. Brüssel warnte daraufhin, dies würde das Ende der Beitrittsgespräche bedeuten. Zuletzt erwähnte Erdogan die Wiedereinführung der Todesstrafe nicht mehr, auch in der Rede am Samstag kam sie nicht zur Sprache.