Sicherheitsdebatte

D: Flüchtlingsamt hat gefälschte Pässe übersehen

(Bild: Reinhard Holl (Symbolbild))

Die am Dienstag erfolgte Festnahme von drei mutmaßlichen IS-Mitgliedern in Norddeutschland hat eine Debatte über gefälschte Pässe im Zusammenhang mit als Flüchtlingen in die Bundesrepublik gekommenen Personen entfacht. Laut dem Sender RBB werden in mehreren deutschen Bundesländern nun Pässe von Flüchtlingen erneut überprüft. Es wurden gefälschte Dokumente entdeckt, die das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) bereits gecheckt und für echt erkannt habe.

Das deutsche Innenministerium teilte RBB mit, in Bayern sei eine Reihe von Dokumenten als Fälschungen erkannt worden, die bereits vom BAMF geprüft worden seien. In Mecklenburg-Vorpommern werden laut dem Sender derzeit rund 3300 Pässe überprüft, 140 gefälschte syrische Pässe seien bereits entdeckt worden. Vier davon habe das BAMF mit Gutachten für echt erklärt.

Die drei in Flüchtlingsunterkünften in Schleswig-Holstein jüngst festgenommenen, mutmaßliche Mitglieder der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat aus Syrien, bei denen es sich nach dem ersten Verdacht um eine "Schläferzelle" gehandelt haben könnte, waren im November 2015 im Zuge der großen Flüchtlingswelle mit gefälschten syrischen Pässen - offenbar via Österreich - nach Deutschland eingereist.

Das österreichische Innenministerium steht deswegen in Kontakt mit den deutschen Behörden, denn es gibt - noch unbestätigte - Informationen, wonach die drei über Slowenien und Österreich nach Deutschland gelangten.

Bayrischer Innenminister kritisiert Behörde
Der bayerische Innenminister Joachim Hermann (CSU) kritisierte im RBB-Inforadio, er könne nicht verstehen, warum das BAMF, "das sich jeden Pass in Ruhe anschauen kann, diese gefälschten Pässe nicht erkannt hat". Das sei angesichts der aktuellen Gefahren mit der Sicherheitslage im Land nicht vereinbar. Er werde das Thema kommende Woche mit Innenminister Thomas de Maiziere (CDU) besprechen, kündigte er an. "Wir haben da Sicherheitsdefizite, die wir im Interesse unserer Bevölkerung nicht hinnehmen können."

Der brandenburgische Generalstaatsanwalt Erardo Rautenberg will unterdessen rund 18.000 Datensätze vom BAMF beschlagnahmen lassen, weil die Behörde die Herausgabe verweigert. Rautenberg habe von der zuständigen Staatsanwaltschaft Frankfurt an der Oder dazu mehrere entsprechende Beschlüsse beantragt, berichtete der der RBB am Samstag. "Ich will wissen, wer genau im Land ist, und ich möchte mir, wenn etwas passiert in unserem Land, nicht vorwerfen lassen, dass ich nicht alles vorher hätte unternehmen können", sagte Rautenberg. Das BAMF verweigert die Herausgabe der Daten laut RBB unter Verweis auf die Verhältnismäßigkeit.