Causa Böhm

Neue Anzeigen gegen Paschinger ¿Ortskaiser¿

Oberösterreich
02.09.2006 18:28
18 Monate bedingte Haft und 41.400 Euro Geldstrafe wegen Amtsmissbrauchs, Betrugs und Untreue hat der Paschinger Bürgermeister Fritz Böhm im April ausgefasst - und jetzt wird schon wieder gegen ihn ermittelt: Bei der Gemeindeaufsicht des Landes gingen neue Anzeigen ein, die ihn beschuldigen, weiterhin widerrechtlich Bezüge zu kassieren. Eine Sonderprüfung wurde eingeleitet. Danach könnte der Akt auch an den Staatsanwalt gehen.

„Bei einer zweiten Verurteilung kommt er nicht mehr mit einer Bedingten davon“, stellt der für die Prüfung zuständige Landesrat Josef Stockinger dem „Ortskaiser“ die Rute nur allgemein gesprochen ins Fenster. Konkrete Details über die neuerlichen Vorwürfe darf er aufgrund der Amtsverschwiegenheit nicht bekannt geben.

Er mache die ganze arbeit...
In Pasching wird aber kolportiert, dass die Anzeigen direkt aus Gemeindekreisen kommen sollen, sogar von Böhms SP-Parteifreunden, mit denen sich der Porschefahrer und Trüffelgenießer ebenfalls angelegt hat: Weil die ganze Arbeit er mache, sollen die Gemeindevorstände ihre Aufwandsentschädigungen zurückgeben, forderte er. Selbst hatte er Doppelbezüge als Bürgermeister und Chef der Gemeinde-Straßenbaugesellschaft kassiert.

Exisitiert Treuhandkonto?
Die neuerlichen Anzeigen sollen ihm vorwerfen, dass er dieses Spiel immer noch treibe. „Böhm muss klären, ob er haupt- oder nebenberuflich Bürgermeister ist und wofür er Geld bekommt“, bestätigt Stockinger indirekt. Geprüft wird angeblich auch, ob das Treuhandkonto, auf das Böhm seine widerrechtlich kassierten Bezüge eingezahlt haben will, überhaupt existiert und wenn, ob das Geld nicht vielleicht wieder an ihn zurückgeflossen sei.

„Was sonst in Pasching passiert, müssen sie sich dort selbst ausmachen“, spielt Stockinger auf das politische Chaos in der Gemeinderatssitzung am Freitag an, die schon nach fünf Minuten zum Erliegen kam. Böhm hatte seine Rückforderung an die Gemeindevorstände und seinen Straßenbau-Bezug auf die Tagesordnung gesetzt und die ganze Sitzung für dringlich erklärt. VP, Grüne und die Liste Kainz zogen unter Protest aus, die SP-Mandatare brachen daraufhin die Sitzung ab. „Die Rückforderung an uns entbehrt jeder Grundlage“, ist SP-Vize Max Pieringer über Böhm verärgert.

 

Foto: Chris Koller

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