Minister-Treffen

EU beschwört Hamas zur Anerkennung Israels

Angesichts von Bemühungen um die Bildung einer palästinensischen Regierung der nationalen Einheit hat die EU die radikalislamische Hamas zur Anerkennung Israels aufgerufen. „Wir wollen eine neue Hamas“, sagte der finnische Ratsvorsitzende Tuomioja zum Auftakt des EU-Außenministertreffens am Freitag im finnischen Lappeenranta.

Wenn die Hamas dem Terrorismus abschwöre, Israel anerkenne und auf Gewaltanwendung verzichte, dann habe man in der palästinensischen Regierung einen Partner im Nahost-Friedensprozess, sagte Tuomioja.

Die EU hat seit der Regierungsübernahme der Hamas zu Jahresbeginn jeglichen politischen Kontakt mit der radikal-islamischen Organisation ausgeschlossen, die auf der Terrorliste der Union steht.

„Wenn der Präsident (Mahmoud Abbas) es schafft, eine Regierung der nationalen Einheit zu bilden, an der die Hamas teilnimmt, und wenn sie die drei Bedingungen akzeptieren, von denen die wichtigste die Anerkennung Israels ist, dann eröffnet sich auch der Beginn von Verhandlungen und Diskussionen“, sagte der niederländische Außenminister Bot beim Treffen.

Über 500 Millionen Dollar Hilfe für Palästinenser
Unterdessen hat die internationale Gemeinschaft, einen Tag nach der erfolgreichen Geberkonferenz für den Libanon, bei der insgesamt 900 Millionen zusammenkamen, ein Paket für Palästina geschnürt: Die Bevölkerung in den Palästinenser-Gebieten soll mit mehr als 500 Millionen Dollar unterstützt werden. Ein Teil der Hilfen dient der Aufrechterhaltung des Gesundheitssystems sowie der Strom- und Wasserversorgung, zusätzlich werden nun auch hunderttausende Familien mit Direktzahlungen unterstützt.