04.08.2006 20:38 |

271 zu 9 Stimmen

Ukraine: Janukowitsch neuer Ministerpräsident

Das ukrainische Parlament hat Viktor Janukowitsch als neuen Ministerpräsidenten bestätigt. Die Abgeordneten sprachen sich am Freitag mit 271 zu 9 Stimmen für den prorussischen politischen Rivalen von Präsident Viktor Juschtschenko und Verlierer der "Orangenen Revolution" von 2004 aus. Zahlreiche der 450 Parlamentarier enthielten sich oder blieben der Abstimmung fern. Mit der Wahl Janukowitschs geht gut vier Monate nach der Parlamentswahl das Tauziehen um die Regierungsbildung zu Ende.

Janukowitsch zeigte sich zuversichtlich, dass seine Regierung erfolgreich sein werde. "Ich bin bereit, diese Verantwortung zu übernehmen", sagte er vor der Abstimmung an die Abgeordneten gewandt. "Wenn Sie mich unterstützen, werden wir zusammenarbeiten."

Die Parteien der "Orangenen Revolution" hatten sich zuvor nicht auf eine Regierungsbildung verständigen können. Voraussetzung für die Berufung Janukowitschs durch Juschtschenko am Donnerstag war die Unterzeichnung eines Paktes der Nationalen Einheit, die die prowestliche Politik des Präsidenten festschreiben soll. In der 27 Punkte umfassenden Erklärung ist unter anderem festgelegt, dass die Ukraine weiterhin die Mitgliedschaft in der Europäischen Union und eine Kooperation mit der NATO anstrebt.

Janukowitsch war Juschtschenkos Gegner bei der später wegen Manipulationen aufgehobenen Präsidentenwahl 2004. Die Wiederholung der Wahl gewann der von der "Orangenen Revolution" getragene Juschtschenko. Janukowitsch war von der prorussischen Mehrheitskoalition aus Sozialisten und Kommunisten im Parlament für das Amt des Regierungschefs nominiert worden. Bei der Parlamentswahl im März gewann seine Partei die meisten Sitze.