So, 21. Oktober 2018

Wegen Türkei-Deal

21.03.2016 12:21

CSU-Minister befürchtet Masseneinreise von Kurden

Seit Sonntag gilt der Deal zwischen der EU und der Türkei zur Eindämmung der Flüchtlingsströme. Doch die Skepsis am Pakt wird immer größer, für Europa werden negative Auswirkungen befürchtet. Bayerns CSU-Finanzminister Markus Söder warnt bereits vor einer massenhaften Einwanderung von Kurden. "Viele, viele Kurden" seien laut Söder auf der Flucht vor der türkischen Regierung und könnten durch eine mögliche Visafreiheit nach Mitteleuropa drängen.

"Am Ende kann ein Mehr an Zuwanderung stehen", sagte Söder in der ZDF-Sendung "Berlin direkt" am Sonntagabend. Die EU stellte auf dem Gipfel am Freitag der Türkei bekanntlich Visafreiheit im Schengenraum ab Ende Juni in Aussicht, wenn dafür 72 Bedingungen erfüllt werden.

Auch die Mehrheit der Österreicher zweifelt mitterweile am EU-Türkei-Pakt. Lediglich 24 Prozent halten die Zusammenarbeit laut einer Umfrage der Österreichischen Gesellschaft für Europapolitik für "eher Erfolg versprechend". 67 Prozent können sich dieser Meinung nicht anschließen und zeigen sich skeptisch, hieß es in einer Aussendung.

Türkische Polizei geht gewaltsam gegen Kurden vor
Türkische Sicherheitskräfte gehen seit Monaten gewaltsam gegen die verbotene Kurdische Arbeiterpartei (PKK) vor. Begründet wird dies von türkischer Seite mit dem Kampf gegen den Terrorismus. Von Ausgangssperren und dem Beschuss kurdischer Ortschaften betroffen ist jedoch auch die Zivilbevölkerung.

Wie berichtet, sieht die EU-Türkei-Vereinbarung im Gegenzug zur Rücknahme von Flüchtlingen aus Griechenland durch die Türkei auch eine Beschleunigung der EU-Beitrittsverhandlungen mit dem Land vor. Ein Beitritt sei aber in weiter Ferne, sagte Söder und verwies auf zunehmende Einschränkungen der Pressefreiheit und der Justiz in der Türkei.

Söder rechtfertigt Grenzschließungen der Balkanstaaten
Ausdrücklich rechtfertigte Söder die Grenzschließungen der Balkanstaaten zur Eindämmung der Flüchtlingsströme. "Diese Maßnahmen sind der Grund, warum die Zahl der Flüchtlinge nach Europa zurückgeht." Das entscheidende Problem bleibe aber, dass die deutschen Grenzen nicht ordentlich kontrolliert würden, sagte Söder. "Es geht nicht darum, die Grenzen dichtzumachen, sondern sie besser zu kontrollieren."

Kanzleramtsminister Peter Altmaier sagte im ARD-Fernsehen, dass sich bis auf Ungarn und die Slowakei alle EU-Staaten an der Aufnahme syrischer Flüchtlinge aus der Türkei beteiligen würden. Man müsse den Migranten aber klarmachen, dass sie sich das Land nicht aussuchen könnten. Wörtlich sagte der CDU-Politiker: "Flüchtlingsschutz gibt es nicht nur in Deutschland, sondern in fast allen Ländern der EU."

Bereits mehr als 50.000 Flüchtlinge in Griechenland
Ungeachtet des EU-Türkei-Pakts versuchen weiterhin Hunderte Flüchtlinge von der Türkei aus in Schlauchbooten griechische Inseln zu erreichen. Am Montag seien von Lesbos und Chios mehr als 2000 Migranten in Piräus und der kleineren Hafenstadt Elefsina angekommen, berichtete der staatliche griechische Rundfunk ERT unter Berufung auf die Küstenwache. Die Zahl der Schutzsuchenden, die sich in Griechenland aufhalten, stieg indes laut offiziellen Angaben erstmals über die Marke von 50.000 - der Krisenstab bezifferte die Zahl am Montag mit 50.411.

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