Nachgegeben

US-Regierung gesteht Gefangenen Rechte zu

Die US-Regierung gewährt den Gefangenen im Anti-Terrorkampf nach jahrelangem Widerstand nun doch formell Schutz unter den Genfer Konventionen. Die Insassen von Militärgefängnissen müssen explizit auf ihre Rechte hingewiesen werden, hieß es am Dienstag aus dem Pentagon. Erstmals gaben die USA auch zu, wie viele Gefangen sie wirklich in Guantanamo ähnlichen Gefängnissen festhalten: Insgesamt 1.000!

Das Pentagon reagierte mit der Stellungnahme auf die jüngste Entscheidung des Obersten Gerichts, wonach die von der US-Regierung geplanten Militärtribunale mit begrenztem Rechtsschutz gegen US-Gesetze und internationale Konventionen verstoßen.

Es gibt nicht nur ein Guantanamo
Insgesamt sind davon rund 1.000 Menschen betroffen. Diese Zahl nannte erstmals der Rechtsberater im US-Verteidigungsministerium, Daniel Dell'Orto. Bislang war nur bekannt, dass in dem umstrittenen Gefangenenlager auf dem US-Stützpunkt Guantánamo 450 Männer sind. Die anderen werden in teils geheimen Gefängnissen in anderen Ländern festgehalten.

„Das Oberste Gericht hat festgestellt, dass Artikel 3 der Genfer Konventionen im juristischem Sinne auf den Konflikt mit Al-Kaida anzuwenden sind“, heißt es in der Anweisung des Pentagons. Artikel 3 der Genfer Konventionen verbietet unter anderem menschenunwürdige und erniedrigende Behandlung von Gefangenen.

US-Regierung versucht sich zu verteidigen
Die US-Regierung hatte den Gefangenen gegen internationalen Protest formellen Schutz unter den Genfer Konventionen verweigert. Die Männer hätten nicht für eine anerkannte Regierung gekämpft und oft keine Uniform getragen, argumentierte die US-Regierung. Gleichwohl würden die Internierten aber nach den Richtlinien der Konventionen behandelt. Das bestreiten allerdings Entlassene. Viele haben Vorwürfe über Folter und Erniedrigungen erhoben.

Dell'Orto verteidigte die lange Haft vieler Internierter, die teils seit vier Jahren ohne Anklage festgehalten werden. Nach dem historischen Recht bewaffneter Konflikte könnten diese Menschen bis zum Ende des Konfliktes, wann immer das auch sei, festgehalten werden. Sein abschließender Vergleich gibt allerdings zu denken: Auch die Gefangenen im Zweiten Weltkrieg hätten zum Zeitpunkt ihrer Gefangennahme nicht gewusst, wie lange sie festgehalten würden…

EU soll Häftlinge nach Guantanamo-Schließung aufnehmen
Der Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen für Folter, der Österreicher Manfred Nowak, appellierte indes an die EU-Staaten, nach einer eventuellen Schließung Guantanamos Häftlinge aufzunehmen. In ihren Heimatländern würden die Häftlinge Gefahr laufen, (abermals) gefoltert zu werden.