Mo, 10. Dezember 2018

Belgien fordert:

27.01.2016 21:37

Lager für 300.000 Flüchtlinge in Griechenland

Immer mehr EU-Staaten sind der Meinung, dass Griechenland die Hauptverantwortung für die Flüchtlingskrise trägt. Österreichs Innenministerin Johanna Mikl-Leitner drohte den Griechen unlängst sogar mit dem Rauswurf aus Schengen, sollten sie ihre Grenze zur Türkei nicht besser schützen. Nun fordert Belgien sogar noch eine radikalere Maßnahme: Griechenland solle ein Massenlager für bis zu 300.000 Flüchtlinge errichten. "Da immer mehr EU-Länder ihre Grenzen dichtmachen wollen, ist das die einzige Möglichkeit, um einen Flüchtlings-Rückstau in Europa zu vermeiden", heißt es aus Brüssel.

Die Forderung kommt vom belgischen Staatssekretär für Migration, Theo Francken. Dieser regte gegenüber dem flämischen Fernsehsender VRT an, "geschlossene Einrichtungen" - sprich Internierungslager - für Flüchtlinge im südlichen EU-Mitgliedsstaat bereitzustellen.

Nur 20.000 Menschen können derzeit untergebracht werden
Hintergrund für die ungewöhnliche Forderung sei ihm zufolge die Tatsache, dass mehrere Länder in den vergangenen Tagen beschlossen hatten, ihre Grenzen für Flüchtlinge zu schließen. Das würde Athen vor große Probleme stellen. "Nach Schätzungen des UNO-Flüchtlingswerks wäre Griechenland bloß in der Lage, kurzfristig rund 20.000 Menschen unterzubringen. Das hätte einen Flüchtlings-Rückstau zur Folge, der zu einer humanitären Katastrophe führen könnte", so Francken.

Denn noch immer würden täglich Hunderte Flüchtlinge über die Türkei nach Griechenland kommen. Das dortige Krisenmanagement ging bisher jedoch davon aus, dass die überwiegende Zahl der Neuankömmlinge nach der Registrierung auf der Balkan-Route weiterzieht.

Migranten schon in der Ägäis zurückdrängen?
Im Rahmen eines Treffens der EU-Innenminister am Dienstag soll die belgische Delegation laut der "Neuen Züricher Zeitung" mit ihren Forderungen sogar noch weiter gegangen sein. Laut dem stellvertretenden Migrationsminister Griechenlands, Ioannis Mouzalas, rief sie gar zur Missachtung des internationalen Rechts auf und forderte, Migranten bereits im Ägäischen Meer zurückzudrängen, um so der Flüchtlingskrise Herr werden zu können. Eine offizielle Bestätigung, dass Belgien wirklich zu diesen radikalen Schritten aufgerufen hat, steht noch aus.

Nachdem bereits Mikl-Leitner die Griechen für ihre Asylpolitik kritisierte und als Sofortmaßnahme den Einsatz der griechischen Marine zur Kontrolle und Registrierung der Flüchtlingsströme forderte, erntete Griechenland nun auch Kritik seitens der EU-Kommission. Aus einem nicht öffentlichen Expertenbericht nach Untersuchungen im November 2015 gehe hervor, dass es beim Schutz der Außengrenze gravierende Mängel gebe, sagte EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos am MIttwoch. Unter anderem würden Reisedokumente nicht systematisch überprüft. Zudem würden zahlreiche Migranten nicht registriert.

"Erhebliche Verbesserungen notwendig"
"Erhebliche Verbesserungen sind notwendig, damit die ordnungsgemäße Aufnahme, die Registrierung, die Umverteilung oder die Rückkehr von Migranten sichergestellt werden können und Schengen wieder wie gewohnt ohne Kontrollen an den Binnengrenzen funktionieren kann", sagte Avramopoulos weiter. Auch für den deutschen Innenminister Thomas de Maiziere müsse Griechenland seine Seegrenze besser schützen, damit nicht mehr so viele Menschen von der Türkei auf Schlauchbooten nach Griechenland und damit in die EU gelangen können.

Europarat fordert Hotspots außerhalb der EU
Der Europarat forderte zur Bewältigung der Flüchtlingskrise unterdessen Hotspots zur Registrierung auch außerhalb der EU. Dort könnten die wirklich Schutzbedürftigen von anderen Migranten unterschieden werden, sagte die belgische Berichterstatterin der Parlamentarierversammlung, Daphne Dumery, am Mittwoch in Strassburg.

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