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Slowakei: Robert Fico ist Regierungschef

Der Vorsitzende der linksgerichteten Partei Smer, Robert Fico, wurde Dienstagabend von Präsident Gasparovic als slowakischer Regierungschef vereidigt. Die Vereidigung der Minister der umstrittenen Koalition fand ebenfalls am Dienstabend statt. Die sozialdemokratischen Europaparlamentarier (SPE) wollen nun die Beziehungen zur Smer bis auf weiteres aussetzen.

Die Abgeordneten forderten am Dienstagabend das Parteipräsidium einstimmig auf, die Koalition des neuen slowakischen Premiers Fico mit der rechtsextremen Slowakischen Nationalpartei und der Bewegung für eine Demokratische Slowakei zu verurteilen. Die Beziehungen mit der Smer sollen zudem bis auf weiteres suspendiert werden. Dies bestätigte die Leiterin der SPÖ-Delegation, Maria Berger, nach dem Beschluss.

Laut Berger haben einzelne Landesparteien wie die deutschen, französischen und belgischen Sozialdemokraten die bilateralen Beziehungen mit der slowakischen Schwesternpartei bereits abgebrochen. Über die Suspendierung der Smer-Mitgliedschaft bei den europäischen Sozialdemokraten muss aber das Parteipräsidium entscheiden, dem sämtliche Parteichefs der sozialdemokratischen Parteien angehören. Ein Termin für das nächste Treffen der Parteichefs steht noch nicht fest.

Die Suspendierung aus der SPE würde für die Slowaken bedeuten, dass die europäische Dachorganisation vorerst keine aktiven Beziehungen mehr mit ihnen pflegt und sie gleichzeitig auch jedes Stimmrecht in der SPE verlieren. Ein Ausschluss aus der SPE ist das aber noch nicht. Das wäre erst der nächste Schritt, sagte Berger.