ÖVP im Wahlkampf

Spott für “flotten Ballbesucher” und SPÖ-Rochade

15.01.2016 14:44

Die ÖVP will bei der Bundespräsidentenwahl auch die Auseinandersetzung um die Flüchtlingspolitik führen. Das kündigte Parteichef Reinhold Mitterlehner am Freitag zum Abschluss der Klubklausur im oberösterreichischen Bad Leonfelden an. Die neuen SP-Minister begrüßte er mit Spott über das "Ringelspiel" im roten Regierungsteam. Auch von den anderen Präsidentschaftskandidaten hält Mitterlehner nicht viel: Irmgard Griss empfahl der Vizekanzler, das politische Geschäft im Gemeinderat zu erlernen. Alexander Van der Bellen beschrieb er als "rot, grün, blass".

"Wer glaubt, das ist nur eine Auseinandersetzung um Personen, der irrt. Ich glaube, dass die Flüchtlingsfrage, die inhaltliche Auseinandersetzung eine ganz wichtige sein wird", sagte Mitterlehner zum Wahlkampf. Den SPÖ-Kandidaten Rudolf Hundstorfer bezeichnete der VP-Chef zwar als "gut aufgelegten, flotten Ballbesucher" - das entspreche aber nicht den Notwendigkeiten für das Amt.

"Ein Ringelspiel dreht sich schnell und kost' nicht viel"
Mit Spott quittierte Mitterlehner in seiner Schlussansprache vor den Abgeordneten auch die Rochaden im roten Regierungsteam - insbesondere, dass der als farblos geltende Gesundheits- und Verkehrsminister Alois Stöger mit dem Sozialministerium bereits sein drittes Ressort übernimmt. "Ein Ringelspiel dreht sich schnell und kost' nicht viel", ätzte Mitterlehner: "Bei der Geschwindigkeit und bei den Kompetenzen muss man sich fragen, was das nächste ist - ich glaub' Bundeskanzler."

"Schonfrist" will der Vizekanzler den neuen Regierungskollegen keine gewähren und pochte neuerlich auf Änderungen im Pensionssystem und bei der Mindestsicherung. "Wir wollen niemandem die Pension senken", versicherte Mitterlehner mit Blick auf den anlaufenden Präsidentschaftswahlkampf - aber das System müsse leistbar bleiben.

"Flüchtlingssituation hat sich dramatisch verändert"
Den seit dem Sommer erfolgten Schwenk hin zu einer restriktiveren Flüchtlingspolitik begründete Mitterlehner einmal mehr mit den mittlerweile offenbar gewordenen Problemen. "Die Situation hat sich dramatisch verändert", so Mitterlehner. Natürlich habe Österreich eine "große Hilfstradition". Die Flüchtlinge aus Ungarn, Tschechien und Bosnien hätten aber eine ähnliche Kultur gehabt, nun sei man auch mit Integrationsproblemen konfrontiert. Und die Flüchtlingsobergrenze werde letztlich "durch die Zahl der Quartiere" bestimmt.

SPÖ: "Mitterlehner erster Gehilfe in Lopatkas Giftküche"
Dass SPÖ und ÖVP offenbar schon im Wahlkampfmodus sind, sieht man auch an der prompten Reaktion von SP-Bundesgeschäftsführer Gerhard Schmid auf die geharnischten Wortspenden Mitterlehners gegen Hundstorfer und die Regierungsmannschaft der Roten. So meinte Schmid, dass Mitterlehner "jetzt offenbar erster Küchengehilfe in Lopatkas Giftküche" sei. Mitterlehners Äußerungen über Regierungskollegen seien "völlig unangebracht", der Vizekanzler lehne sich da weit aus dem Fenster. "Nach den Pleiten, Pech und Pannen rund um die Doch-nicht-Kandidatur von Pröll und dem Chaos in der ÖVP beim Thema Flüchtlinge liegen offensichtlich die Nerven blank", so Schmid.

FPÖ: "Rein innergewerkschaftlicher Kuhhandel"
Doch auch die Opposition ätzte gegen die SPÖ. So erklärte FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl, dass Hundstorfers "Leistungsbilanz nur für Realitätsverweigerer ein Empfehlungsschreiben für die Hofburg" sei. Und: Die durch Hundstorfers Nominierung ausgelöste Umbildung in der roten Regierungsmannschaft sei ein "rein innergewerkschaftlicher Kuhhandel".

NEOS: "Hundstorfer hinterlässt gigantische Baustellen"
Die NEOS sehen den bisherigen Sozialminister "als Verweigerer von dringend notwendigen Reformen im Pensionssystem und am Arbeitsmarkt". Er hinterlasse "gigantische Baustellen", verwies Sozialsprecher Gerald Loacker unter anderem auf die Rekordarbeitslosigkeit.