Mi, 15. August 2018

Umwälzungen "ernst"

13.01.2016 16:06

Polen am Pranger: EU eröffnet Verfahren

Die EU-Kommission hat laut ihrem Vizepräsidenten Frans Timmermans ein Verfahren gegen Polen wegen der umstrittenen Reformen der national-konservativen Regierung gestartet. Timmermans sagte am Mittwoch in Brüssel, die Kommission habe beschlossen, eine vorläufige Einschätzung der Lage unter dem Rechtsstaatlichkeits-Rahmen der EU vorzunehmen.

Ziel sei es, einen Dialog mit Polen zu starten, sagte Timmermans. Die EU-Kommission mache dies vor allem deshalb, weil verbindliche Urteile des Verfassungsgerichts in Polen derzeit nicht geachtet würden, so Timmermans. Das sei "eine ernste Angelegenheit für jeden Rechtsstaat". Ziel sei es, die Lage "in objektiver Art und Weise zu klären".

Regierungssprecher: "Wir sollten nichts dramatisieren"
Der polnische Regierungssprecher Rafal Bochenek sieht in der Prüfung polnischer Gesetzesreformen durch die EU-Kommission keinen Grund zur Unruhe. "Das ist eine Standardprozedur, wir sollten da nichts dramatisieren", sagte er am Mittwoch vor Journalisten in Warschau.

EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker habe der nationalkonservativen Warschauer Regierungschefin Beata Szydlo in einem "langen, freundschaftlichen Telefongespräch" am Dienstagabend versichert, es handle sich um eine "Orientierung" der EU-Kommission. Der angekündigte Besuch von Timmermans sei der "beste Beweis, dass die Beziehungen Polens zur EU sehr gut sind", fügte Bochenek hinzu.

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