26.06.2006 20:29 |

Italien sagt "Nein"

Italiener lehnen Verfassungsreform ab

Die Italiener haben eine Verfassungsreform mit deutlicher Mehrheit abgelehnt. Laut definitiven Ergebnissen haben beim Referendum am Sonntag und Montag, zu dem rund 47 Millionen Italiener aufgerufen waren, 61,6 Prozent gegen die Reform gestimmt. An dem Urnengang beteiligten sich 53,6 Prozent der Wahlberechtigten. Das "Nein" zur Verfassungsreform gilt als Sieg für den neuen Regierungschef Prodi.

Prodi hatte sich unermüdlich gegen die Reform ausgesprochen, da sie seiner Ansicht nach das Land spalten und unregierbar gemacht hätte. Die Reform war von dem im April abgewählten ehemaligen Premier und jetzigen Oppositionschef Berlusconi stark unterstützt worden. Wiederholt hatte Berlusconi die Italiener in den letzten Tagen aufgefordert, mit "Ja" zu stimmen, um Prodis Mitte-Links-Allianz "eine Lektion zu erteilen".

Wäre die Reform durchgegangen, wäre die Rolle des Regierungschefs in Italien gestärkt worden. Auch das Parlament hätte eine große Strukturreform erfahren. Eckpfeiler der Reform war die "Devolution", die die Kompetenzen der 15 Regionen ohne Sonderstatut wesentlich gestärkt hätte. Die Regionen hätten demnach die ausschließliche Zuständigkeit in den Bereichen lokale öffentliche Sicherheit, Gesundheits- und Schulwesen erhalten.

Das Kabinett Prodis begrüßte das  Ergebnis des Referendums. "Jetzt können wir an einer ausgewogenen Verfassungsreform arbeiten, die den Konsens aller politischen Kräfte erhalten kann", kommentierte der italienische Außenminister, Massimo D'Alema. "Jetzt können wir mit Hilfe aller politischen Kräfte eine tiefgreifende Debatte über eine Erneuerung der Verfassung in die Wege leiten", kommentierte Prodi.