FPÖ: U-Ausschüsse gegen Rot-Grün geplant

Das wird für Rot-Grün II ziemlich ungemütlich: Wie die "Krone" erfuhr, plant die FPÖ bereits Untersuchungskommissionen zu zwei besonders heiklen Themen. Die Freiheitlichen wollen die politische Verantwortung für die Fremdwährungsspekulation und die teuren Verzögerungen beim Krankenhaus Nord klären.

Bei den bisher letzten beiden U-Kommissionen - zu den Geriatriezentren (2004) und zur Behandlung von Psychiatriepatienten (2008) - waren auch die Grünen an Aufklärung interessiert. "Wollen die Grünen in ihrer neuen/alten Koalition jetzt ebenso Skandale und Missstände aufdecken?", fragt sich FPÖ-Vizebürgermeister Johann Gudenus. Die Freiheitlichen haben jedenfalls seit der Wahl im Oktober ausreichend viele Gemeinderatsmandate, um zwei U-Kommissionen pro Amtsperiode durchzusetzen.

"Wir werden dieses Recht, die politische Verantwortung für Skandale aufzuzeigen, nutzen", meint Gudenus, dass der bereits 1,1 Milliarden Euro teure Bau des Krankenhauses Nord sowie die Frankenkredit-Causa vor eine U-Kommission müssen. Und Gudenus überlegt, auch den Bundesrechnungshof für eine Sonderprüfung der Kostenexplosion beim Krankenhaus Nord einzuschalten. Auch das ist nun mit dem Mandatszuwachs der FPÖ möglich.