Bei den bisher letzten beiden U-Kommissionen - zu den Geriatriezentren (2004) und zur Behandlung von Psychiatriepatienten (2008) - waren auch die Grünen an Aufklärung interessiert. "Wollen die Grünen in ihrer neuen/alten Koalition jetzt ebenso Skandale und Missstände aufdecken?", fragt sich FPÖ-Vizebürgermeister Johann Gudenus. Die Freiheitlichen haben jedenfalls seit der Wahl im Oktober ausreichend viele Gemeinderatsmandate, um zwei U-Kommissionen pro Amtsperiode durchzusetzen.
"Wir werden dieses Recht, die politische Verantwortung für Skandale aufzuzeigen, nutzen", meint Gudenus, dass der bereits 1,1 Milliarden Euro teure Bau des Krankenhauses Nord sowie die Frankenkredit-Causa vor eine U-Kommission müssen. Und Gudenus überlegt, auch den Bundesrechnungshof für eine Sonderprüfung der Kostenexplosion beim Krankenhaus Nord einzuschalten. Auch das ist nun mit dem Mandatszuwachs der FPÖ möglich.
Kommentare
Da dieser Artikel älter als 18 Monate ist, ist zum jetzigen Zeitpunkt kein Kommentieren mehr möglich.
Wir laden Sie ein, bei einer aktuelleren themenrelevanten Story mitzudiskutieren: Themenübersicht.
Bei Fragen können Sie sich gern an das Community-Team per Mail an forum@krone.at wenden.