So, 23. September 2018

Skandale aufdecken

22.11.2015 09:13

FPÖ: U-Ausschüsse gegen Rot-Grün geplant

Das wird für Rot-Grün II ziemlich ungemütlich: Wie die "Krone" erfuhr, plant die FPÖ bereits Untersuchungskommissionen zu zwei besonders heiklen Themen. Die Freiheitlichen wollen die politische Verantwortung für die Fremdwährungsspekulation und die teuren Verzögerungen beim Krankenhaus Nord klären.

Bei den bisher letzten beiden U-Kommissionen - zu den Geriatriezentren (2004) und zur Behandlung von Psychiatriepatienten (2008) - waren auch die Grünen an Aufklärung interessiert. "Wollen die Grünen in ihrer neuen/alten Koalition jetzt ebenso Skandale und Missstände aufdecken?", fragt sich FPÖ-Vizebürgermeister Johann Gudenus. Die Freiheitlichen haben jedenfalls seit der Wahl im Oktober ausreichend viele Gemeinderatsmandate, um zwei U-Kommissionen pro Amtsperiode durchzusetzen.

"Wir werden dieses Recht, die politische Verantwortung für Skandale aufzuzeigen, nutzen", meint Gudenus, dass der bereits 1,1 Milliarden Euro teure Bau des Krankenhauses Nord sowie die Frankenkredit-Causa vor eine U-Kommission müssen. Und Gudenus überlegt, auch den Bundesrechnungshof für eine Sonderprüfung der Kostenexplosion beim Krankenhaus Nord einzuschalten. Auch das ist nun mit dem Mandatszuwachs der FPÖ möglich.

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare

Eingeloggt als 
Nicht der richtige User? Logout

Willkommen in unserer Community! Eingehende Beiträge werden geprüft und anschließend veröffentlicht. Bitte achten Sie auf Einhaltung unserer Netiquette und AGB. Für ausführliche Diskussionen steht Ihnen ebenso das krone.at-Forum zur Verfügung.

User-Beiträge geben nicht notwendigerweise die Meinung des Betreibers/der Redaktion bzw. von Krone Multimedia (KMM) wieder. In diesem Sinne distanziert sich die Redaktion/der Betreiber von den Inhalten in diesem Diskussionsforum. KMM behält sich insbesondere vor, gegen geltendes Recht verstoßende, den guten Sitten oder der Netiquette widersprechende bzw. dem Ansehen von KMM zuwiderlaufende Beiträge zu löschen, diesbezüglichen Schadenersatz gegenüber dem betreffenden User geltend zu machen, die Nutzer-Daten zu Zwecken der Rechtsverfolgung zu verwenden und strafrechtlich relevante Beiträge zur Anzeige zu bringen (siehe auch AGB).

Aktuelle Schlagzeilen

Newsletter

Melden Sie sich hier mit Ihrer E-Mail-Adresse an, um täglich den "Krone"-Newsletter zu erhalten.