Nach Selbstmorden

Aus für Guantanamo gefordert

Nach den drei Selbstmorden im US-Gefangenenlager Guantánamo Bay wird die weltweite Kritik an der „Militärpolitik“ der USA wieder lauter: Das Europaparlament hat die Schließung des menschenrechtswidrigen Gefängnisses gefordert. Die dort Gefangenen sollten „unverzüglich vor ein unabhängiges und unparteiisches Gericht gestellt werden“, heißt es in der Entschließung, die in Straßburg mit großer Mehrheit verabschiedet wurde. Amnesty International will von Bundeskanzler Schüssel Aktionen beim Bush-Besuch sehen.

Die Volksvertreter äußerten ihre Sorge, dass der für August vorgesehene Neubau eines Gebäudetraktes ohne Fenster in Guantánamo gerade nicht auf eine Schließung hindeute. Das Papier wendet sich ferner gegen Foltermethoden wie sexuelle Erniedrigung oder das Anketten von Häftlingen in fötaler Position. 

EU-Parlament pflichtet NGOs bei
Der Kampf gegen den Terror kann nicht auf Kosten der Grund- und Menschenrechte gewonnen werden, hieß es in Straßburg von Politikern. In der Entschließung, die einer Aufforderung gleichkommt, fordern die Volksvertreter außerdem den ungehinderten Zugang zu den Gefangenen Menschenrechtsorganisationen sollten bekommen.

Amnesty International vs. US-Regierung
Auch Amnesty International fährt schwere Geschütze gegen die USA auf. Das US-Gefangenenlager Guantanamo ist nur die „widerwärtige Spitze des Eisbergs“ konstatierte der Generalsekretär von Amnesty International Österreich, Heinz Patzelt.

Schüssel soll Bush sechs Fragen stellen
An Bundeskanzler Schüssel will Amnesty „sechs einfache Fragen“ senden, die er in seiner Funktion als EU-Ratspräsident US-Präsident Bush bei dessen Wien- Besuch stellen soll. Wichtigster Punkt: Die Forderung nach der Schließung von Guantanamo und fairen Gerichtsverfahren für die Insassen.

„Verschwindenlassen ist grausliche Menschenrechtsverletzung“
Amnesty fordert außerdem den uneingeschränkten Zugang zu allen auf Guantanamo festgehaltenen Personen. Außerdem sollten die USA eine komplette Liste darüber veröffentlichen, welche Personen weltweit in welchen US-Gefangenenlagern in Haft seien. Denn, so Patzelt: „Verschwinden lassen ist eine der grauslichsten Menschenrechtsverletzungen, die es gibt.“