Mo, 20. August 2018

Verfassungsklage

11.11.2015 20:54

Abspaltungsplan der Katalanen vorerst gestoppt

Das Madrider Verfassungsgericht hat eine Abspaltung der wirtschaftsstarken Region Katalonien von Spanien vorerst gestoppt. Die Richter ließen am Mittwoch eine Verfassungsklage der spanischen Regierung unter Ministerpräsident Mariano Rajoy gegen einen Unabhängigkeitsbeschluss des katalanischen Parlaments einstimmig zu. Damit wurde das Vorhaben der Katalanen zum Aufbau eines unabhängigen Staates für die Zeit bis zu einem Urteilsspruch des Gerichts automatisch für illegal erklärt.

Das katalanische Parlament hatte am Montag mit den Stimmen der separatistischen Parteien beschlossen, eine Abspaltung der Region von Spanien einzuleiten. Dieser Prozess zum Aufbau eigener staatlicher Institutionen solle auch dann fortgesetzt werden, wenn das Verfassungsgericht ihn für illegal erkläre, hieß es in der Entschließung. Der Beschluss des Regionalparlamentes in Barcelona enthält auch einen "Fahrplan" für einen 18-monatigen Abspaltungsprozess. Unter anderem sollen binnen 30 Tagen die gesetzlichen Grundlagen für ein eigenes Sozialversicherungssystem und eine eigene Finanzverwaltung geschaffen werden.

Rajoy: "Ungehorsam gegenüber den Institutionen"
Die konservative spanische Regierung erhob zwei Tage später eine Verfassungsklage gegen das Vorhaben. Die Entschließung des katalanischen Parlaments verstoße gegen das Prinzip der Einheit des Landes, sagte Rajoy in Madrid. Die Verfassungsrichter ließen neben der Klage auch den Antrag der Regierung zu, den katalanischen Amtsträgern mit einer Absetzung zu drohen, falls sie sich über den Gerichtsbeschluss hinwegsetzen und den Prozess der Abspaltung fortführen sollten. Premier Rajoy bezeichnete den Beschluss aus Barcelona am Mittwoch als "Ungehorsam gegenüber den Institutionen" und fügte hinzu: "Die Souveränität gehört dem gesamten spanischen Volk, diese Souveränität kann nicht geteilt werden. Wir werden nicht zulassen, dass man den Rechtsstaat und die Demokratie zerstört." Die Opposition der Sozialisten unterstützt die Verfassungsklage.

"Katalanische Frage" dominiert auch spanischen Wahlkampf
Katalonien hat rund 7,5 Millionen Einwohner und stellt ein Fünftel der Wirtschaftskraft von ganz Spanien dar. Für 20. Dezember sind Parlamentswahlen in Spanien geplant, die "katalanische Frage" dominiert derzeit die Debatten.

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