Korruptionsvorwürfe

Rumänien: Premier Ponta tritt überraschend zurück

(Bild: APA/EPA/Robert Ghement)

Der rumänische Regierungschef Victor Ponta hat am Mittwoch überraschend seinen Rücktritt bekannt gegeben. "Ich lege mein Mandat als Ministerpräsident nieder", sagte der 43-Jährige in einer vom Fernsehen übertragenen Ansprache in Bukarest. Er hoffe, "dass der Rücktritt der Regierung die Menschen zufriedenstellen wird". Der Sozialdemokrat Ponta ist wegen Korruptionsvorwürfen bereits seit Langem politisch angeschlagen.

Seinen Abgang begründete Ponta offiziell mit den massiven Protesten gegen die Regierung am Dienstagabend, die es aus Anlass der tödlichen Brandkatastrophe in einerm Bukarester Nachtklub gegeben hatte. "Die Verärgerung ist legitim", sagte er. "Es wäre ein großer Fehler, dies zu ignorieren." Er kündigte an, er wolle bis zur Bildung einer neuen Regierung die Geschäfte weiterführen.

Wegen Korruptionsvorwürfen vor Gericht
Seit Montag steht Ponta aber auch wegen Korruptionsvorwürfen vor Gericht. Laut rumänischen Medien erschien er am ersten Verhandlungstag jedoch nicht im Gerichtssaal. Der 43-Jährige muss sich wegen 17 mutmaßlicher Fälle von Aktenfälschung sowie Beihilfe zur Steuerhinterziehung und Geldwäsche verantworten. Ponta soll als Rechtsanwalt von seinem Parteifreund und Kollegen Dan Sova Geld für Beratungsaufträge kassiert zu haben, ohne dafür Leistungen zu erbringen.

Mit einem Rücktritt Pontas war eigentlich nicht gerechnet worden, da sich seine Partei dagegen ausgesprochen hat. Die Absetzung des 43-Jährigen durch den Staatspräsidenten war rechtlich nicht möglich, weil es vor Gericht um Vorgänge aus einer Zeit geht, als Ponta noch nicht Regierungschef war.

Sein Amtsvorgänger, Parteifreund und Mentor Adrian Nastase war 2012 und 2014 in zwei Fällen, lange nach seiner Amtszeit als Premier (2000 bis 2004) wegen Korruption zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt worden.