Mo, 20. August 2018

Plakettenpflicht

02.11.2015 22:58

Israel will ausländische NGOs stärker überwachen

Die israelische Regierung plant, ausländische Nichtregierungsorganisationen stärker zu kontrollieren und eine Plakettenpflicht für NGO-Vertreter im Parlament einzuführen. Konkret sieht der Gesetzesentwurf des Justizministeriums vor, dass aus dem Ausland unterstützte Bürgerrechtler künftig im Parlament genauso wie Lobbyisten sichtbar Ausweise tragen sollen. NGOs warnen bereits vor einer "Hexenjagd".

Zudem sollen Nichtregierungsorganisationen, die mehr als die Hälfte ihres Budgets von ausländischen Regierungen erhalten, dazu verpflichtet werden, dies auf allen Schriftstücken zu vermerken, die sich an Abgeordnete wenden könnten. Auch bei öffentlichen Auftritten sollen diese Gruppen immer auf die Auslandsfinanzierung hinweisen, wenn Volksvertreter anwesend sein könnten. Für Verstöße sieht der Entwurf Bußgelder vor.

"Unverblümte Einmischung in Israel"
Justizministerin Ayelet Shaked von der rechtsgerichteten Partei Jüdisches Heim hatte den Gesetzentwurf am Sonntag veröffentlicht und zur Begründung ausgeführt: "Die unverblümte Einmischung fremder Regierungen in die Angelegenheiten Israels ist unerhört und weitverbreitet." Als Beispiel führte die nationalreligiöse Politikerin an, ein kritischer Untersuchungsbericht der UNO zum Gaza-Krieg 2014 habe sich lediglich auf Zeugnisse gestützt, die von drei israelischen Bürgerrechtsgruppen zusammengetragen wurden.

Viele linksgerichtete Nichtregierungsorganisationen in Israel erhalten öffentliche Fördermittel aus den USA und Europa, insbesondere aus Skandinavien. Rechtsgerichtete Gruppen werden ebenfalls stark aus dem Ausland finanziert, oftmals aus den USA. Diese erhalten allerdings ihre Spenden in der Regel von reichen Privatleuten, was die Gesetzesinitiative nicht sanktionieren will.

Wirbel um Auslandsspenden für Ministerin
Mehrere Bürgerrechtsgruppen verwiesen in einer Erklärung darauf, dass sie schon jetzt alle Finanzquellen auf ihren Websites offenlegen. Oppositionsführer Yitzhak Herzog beschuldigte zudem Ministerin Shaked der Heuchelei, weil sie ihren eigenen Wahlkampf mit Auslandsspenden bestritten habe.

In den vergangenen Jahren sind in Israel immer wieder Gesetzesinitiativen gestartet worden, um regierungskritischen Organisationen die Finanzmittel zu kappen, sie stark zu besteuern oder öffentlich zu brandmarken. Auch wenn viele dieser Entwürfe letztlich nicht verabschiedet wurden, sieht die Vereinigung für Bürgerrechte in Israel darin das Ziel, ein stigmatisierendes Klima zu erzeugen.

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