Kraftprobe bestanden

Tsipras setzt weiteres Sparpaket durch

In Griechenland beginnt eine neue Runde schmerzlicher Sparmaßnahmen. Nach mehrtägiger Debatte hat das Parlament in der Nacht auf Samstag ein Paket mit harten Einschnitten gebilligt. Es sieht unter anderem neue Steuern, eine Erhöhung des Pensionsalters auf 67 Jahre und härtere Strafen für Steuersünder vor. Während der Debatte protestierten rund 3000 Menschen gegen weitere Sparmaßnahmen. Die Wirtschaft werde weiter schrumpfen, kritisierte der konservative Oppositionschef Evangelos Meimarakis. "Sind Sie zufrieden, dass Sie die Pensionen um zehn Prozent kürzen?", fragte der parlamentarische Sprecher der Konservativen, Makis Voridis.

Premier Alexis Tsipras gab zu, dass die Maßnahmen hart seien, aber er hatte einen Trumpf in der Hand und den zeigte er bei seiner Rede: Die Opposition kann nicht allzu hart gegen das Sparprogramm argumentieren. Angesichts der Gefahr, dass Griechenland aus dem Euro fliegt, hatten nämlich die Konservativen und die Sozialisten im August dem Grundriss dieses Sparprogrammes zusammen mit Tsipras' damaliger Regierung zugestimmt. Damals stimmten mehr als drei Fünftel des Parlamentes mit Ja und Griechenland konnte im Euro bleiben. Warum die Opposition jetzt "so einen Krach macht", sei unverständlich, sagte Tsipras.

Finanzminister führt Opposition Doppelmoral vor Augen
Der griechische Finanzminister Euklid Tsakalotos schloss sich an: Er erinnerte die konservative und sozialistische Opposition daran, dass sie in den Jahren 2010 und 2012, als sie das Land regierten, die Erhöhung des Pensionsalters durchsetzen wollten. Damals hieß es sogar, dies hätten die Griechen tun müssen, auch wenn die Gläubiger das nicht verlangt hätten. "Nun machen wir das und Sie kritisieren uns. Was soll das?", fragte Tsakalotos während der Debatte zum Sparpaket.

Tsipras hat lange und viel taktiert und zwei Wahlen binnen acht Monaten gewonnen. Jetzt hat er ein neues Ziel, wie er im Parlament sagte. Er wolle so schnell wie möglich alle Gesetze mit neuen Sparmaßnahmen hinter sich bringen. Danach wolle er mit den Gläubigern über eine Umstrukturierung der Schulden sprechen. Klappt das, wird Tsipras einen gewaltigen Sieg erzielt haben: Griechenland bliebe im Euro und gleichzeitig würde die Schuldentilgung gestreckt.

Gewerkschaften mobilisieren nur wenige Demonstranten
Noch haben die Gläubiger aber kein grünes Licht dafür gegeben, dass das Spar- und Reformprogramm auf Kurs ist. Große Proteste im Inland muss Tsipras in der jetzigen Phase immerhin nicht befürchten. Die Gewerkschaft der Staatsbediensteten rief zwar am Freitagabend zusammen mit der Kommunistischen Gewerkschaft zu einer Demonstration vor dem Parlament auf, aber nur rund 3000 Menschen erschienen. Vor zwei Jahren waren Zehntausende auf die Straßen gegangen, als ähnliche Sparprogramme verabschiedet werden sollten.

Der Weg zu den langersehnten Verhandlungen über eine Umschuldung ist noch holprig. Im November soll ein zweites, noch härteres Paket folgen. Dann sind die Bauern dran: Alle ihre Steuererleichterungen sollen abgeschafft werden, die Reaktionen auf den Straßen könnten härter werden. "Die Motoren der Traktoren brummen schon", berichtet die heimische Presse über geplante Blockaden.