Aus und vorbei

OMV/Verbund-Fusion geplatzt

Die Landeshauptleute haben den bisherigen Plänen zur Fusion von OMV und Verbund eine klare Absage erteilt und damit das Projekt zu Fall gebracht. Sie forderten eine 51 Prozent- Mehrheitsbeteiligung der öffentlichen Hand. Minister Bartenstein sprach von einer "Reverstaatlichung" der OMV und will das Projekt nicht weiter verfolgen. Der Deal sei für diese Gesetzgebungsperiode "gestorben".

Gespießt hat es sich an der Kontrolle über die Wasserkraft. Die Landeshauptleute stellten am Dienstag in St. Pölten einhellig drei Bedingungen auf, um die öffentliche Mehrheit an der Wasserkraft auch nach einer Fusion gesetzlich abzusichern. Gefordert wurde eine verfassungsrechtlich gesicherte 51 Prozent-Mehrheitsbeteiligung der öffentlichen Hand an der neuen Gesellschaft.

Für Bartenstein löste Gusenbauer "Domino-Effekt" aus
Aus Sicht des Wirtschaftsministers hat SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer mit seinen Äußerungen zur Wasserkraft einen "Domino-Effekt" ausgelöst, die Landeshauptleutekonferenz sieht Bartenstein nur als Folge von Gusenbauers "Rückzieher".