SP-Proteste

Gemeinden sollen Plätze für Sender suchen

„So landen die Gemeinden in der Geiselhaft der Mobilfunker“ - SP-Klubobmann Karl Frais und der Linzer Stadtrat Klaus Luger werfen Schwarz-Grün vor, beim Entwurf zum oö. Mobilfunkpakt zu „packeln“. Die Kommunen sollen den Funkfirmen sehr weit entgegenkommen und Senderstandorte anbieten.

„Verfassungsrechtlich äußerst bedenklich, die Gemeinden werden vom Land bevormundet!“ Der 21 Seiten starke Entwurf erhitzte die Gemüter von Frais und Luger wie schon lange nichts mehr: Geplant ist, dass die Funkfirmen mehr als bisher gemeinsam Masten nützen. Gleichzeitig sollen die Gemeinden ihnen aber beim weiteren Ausbau helfen: Die Sender sollen bevorzugt auf öffentlichen Gebäuden aufgepflanzt werden. Wenn eine Kommune mit dem geplanten Standort nicht einverstanden ist, muss sie laut Entwurf drei Ersatzstandorte anbieten!

Das alles natürlich vor dem eigentlichen Behördenverfahren - und unter Ausschluss der Öffentlichkeit: Über diese „Mauschelei“ solle Stillschweigen gewahrt werden. Der Städtebund legt sich nun quer.

Auch Landesrat Rudi Anschober ist mit dem Entwurf nicht wirklich glücklich: „Derzeit gibt es bei den Handymasten kein Mitspracherecht der Bürger. Das wollen wir ändern. Der Bund wäre zuständig, verweigert aber eine Lösung. Das weiß auch die SPÖ, sie agiert aber nun mit billiger politischer Polemik.“

Peinlich: Schwarz-Grün sandte der Einfachheit halber aus beiden Parteisekretariaten buchstäblich dieselbe Erklärung ab. Das ist sonst maximal bei Vorfeld-Organisationen üblich…

 

 

Foto: Peter Tomschi

Donnerstag, 29. Juli 2021
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