Mi, 19. September 2018

Kurz knallhart:

22.09.2015 16:00

"Wer bleiben will, muss unsere Regeln achten"

Sebastian Kurz ist dafür bekannt, dass er sich kein Blatt vor den Mund nimmt. Er hat schon vor Wochen (in der "ZiB 2") auf die Probleme im Zuge der aktuellen Flüchtlingskrise hingewiesen. Im "Krone"-Interview rechnet der Außenminister mit europäischen Fehlentwicklungen ab und fordert harte Korrekturen, die nicht allen Freude bereiten.

"Krone": Herr Minister, der massive Migrationsschub aus einem anderen Kulturkreis wird Europa verändern. Wie sollen wir darauf reagieren?
Sebastian Kurz: Wir befinden uns tatsächlich in einer extrem herausfordernden Situation. All jene, die darauf nur mit Sprechblasen reagieren, machen diese Situation noch schlimmer. Was wir brauchen, ist ein klares und strukturiertes Herangehen an diese Krise.

"Krone": Haben wir nicht die Grenze der Belastung längst überschritten? Europa wird einfach überrannt.
Kurz: Deshalb müssen wir auch unbedingt die Sicherheit an der EU-Außengrenze sicherstellen, damit die EU ohne Grenzen im Inneren überlebensfähig ist. Dazu gehört für mich auch ein solches Sicherheitssystem in der Ägäis. Flüchtlinge können nicht einfach ungesteuert von der Türkei auf die griechischen Inseln übersetzen.

"Krone": Viele dieser Flüchtlinge kommen ja gar nicht aus dem syrischen Kriegsgebiet.
Kurz: Die Unterscheidung zwischen Kriegsflüchtlingen und Wirtschaftsflüchtlingen muss schon an der EU-Außengrenze erfolgen. Wir müssen so früh wie möglich eine klare Trennlinie ziehen. Unter den Flüchtlingen befinden sich auch Afghanen, Palästinenser, Ägypter, Algerier etc. Ein Kriegsflüchtling, der aus einem Erstaufnahmeland in andere Länder weiterzieht, tut dies aus ökonomischen Gründen. Das muss klar angesprochen und ein anderes System aufgebaut werden, denn das jetzige ist gescheitert.

"Krone": Abschieben ist doch so gut wie unmöglich geworden.
Kurz: Juristische Entscheidungen, wonach man nicht nach Ungarn oder Griechenland zurückstellen kann, sind fern der Realität. Hier muss die Politik neue Rahmenbedingungen schaffen. Es gibt in der Welt Länder mit weit schlechteren Lebensbedingungen als Ungarn oder Griechenland. Wenn man nur noch in Länder Mitteleuropas zurückstellen kann, wird man das ganze System zerstören.

"Krone": Es geht also vor allem um zwei Länder am Ausgangspunkt der Balkanroute: Türkei und Griechenland. Was hat man Ihnen in der Türkei gesagt?
Kurz: Die Türkei ist zur Zusammenarbeit bereit, aber wir können nicht erwarten, dass sie allein für uns den Job erledigt. Die EU muss selbst ordnungspolitisch aktiv werden.

"Krone": Und was sagt das EU-Erstaufnahmeland Griechenland?
Kurz: Zum Thema Griechenland brauchen wir als EU das nötige Selbstbewusstsein. Es kann nicht sein, dass wir Griechenland mit Milliarden unterstützen, aber dieses Thema ausklammern. Wir müssen klar einfordern, was ihr Beitrag in der Asylkrise sein muss. Die EU würde an der Außengrenze mit Personal und Know-how zur Verfügung stehen, und Griechenland müsste es zulassen. Ich hatte bei den Kreditverhandlungen mit Griechenland gefordert, dass nicht nur Reformen, sondern auch der gemeinsame Schutz der EU-Außengrenze eine Bedingung sein müsse. Das wurde von den Finanzministern und den Staats- und Regierungschefs nicht aufgenommen. Ich hoffe noch immer, dass es geschieht.

"Krone": Jedenfalls sind jetzt die Schleusen weit offen. Fazit: Sorgen um Sicherheit, Wohlstandsverlust, Integrationsverweigerung.
Kurz: Dazu muss klar gesagt werden: Wir müssen unsere Werte hochhalten. Wer bleiben will, muss die Regeln unseres Zusammenlebens einhalten. Diese Grundwerte sind Rechtsstaatlichkeit oder Gleichstellung von Mann und Frau. Das ist den Menschen aus anderen Kulturkreisen, die zu uns gekommen sind, deutlich zu vermitteln. Das werden wir auch einfordern. Mit denjenigen, die uns dafür kritisieren, werden wir noch viel Diskussionsbedarf haben.

"Krone": Sie gehen es aber recht scharf an.
Kurz: Die Menschen haben ein Recht darauf, dass die Politik in so einer schwierigen Situation sich nicht hinter Worthülsen versteckt.

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