Tony in der Krise

Abgeordnete fordern Tony Blairs Rücktritt

Nach der Niederlage der Labour-Partei bei den Kommunalwahlen in England verlangen Abgeordnete von Premierminister Blair einen klaren Fahrplan zur baldigen Übergabe der Macht. Ein entsprechender Brief kursiere unter Labour-Parlamentarieren und habe die Unterstützung von bislang etwa 50 Abgeordneten der Regierungspartei, berichtete am Freitag eine britische Presseagentur.

In dem Entwurf des Briefes der Labour-Abgeordneten an Blair wird der seit neun Jahren regierende Premier aufgefordert, einen "klaren und festen" Zeitplan mit einem "frühzeitigen Enddatum" für die Ausübung des Amtes vorzulegen. Die Partei brauche Klarheit, wann Blair sein Amt an den Labour-Schatzkanzler Gordon Brown übergeben will, erklärten die Unterzeichner.

Blair hatte zuvor als Konsequenz aus dem Verlust von insgesamt 319 Mandaten in Stadtkreisen und Gemeinden Englands und dem Abrutschen von Labour auf den nur noch dritten Platz in der Kommunalpolitik eine radikale Regierungsumbildung verfügt. Dabei wurde Innenminister Clarke gefeuert. Außenminister Straw wurde auf den Posten des Labour- Fraktionschefs im Parlament geschoben. Insgesamt wurden 13 Posten in Regierung und Labour-Partei neu besetzt.

Große Gewinnerin der Wahlen war die Konservative Partei unter ihrem neuen Vorsitzenden David Cameron. Die Tories konnten 316 Mandate dazu gewinnen. Damit wurden sie auf kommunaler Ebene mit insgesamt rund 40 Prozent der Stimmen - bei einer Wahlbeteilung von nur 36 Prozent - stärkste politische Kraft. Die Liberaldemoraten legten nur leicht auf nun 27 Prozent zu, gefolgt von Labour mit nur 26 Prozent. Die rechtsradikale Britische Nationalpartei BNP konnte die Zahl ihrer Mandate auf 44 mehr als verdoppeln.