Mi, 15. August 2018

Giftmüll-Verbrennung

18.06.2015 16:26

HCB-Bescheid binnen 75 Minuten

Die Behörde gerät im HCB-Skandal weiter unter Druck. Nachdem Juristen der "Funk-Kommission" Versäumnisse bei Land und Bezirkshauptmannschaft festgestellt hatten, bestätigt jetzt ein weiteres Rechtsgutachten "gravierende Fehler". Ein bisher unveröffentlichtes Protokoll zeigt, wie schnell über die Giftmüll-Verbrennung entschieden wurde: Binnen 75 Minuten war alles erledigt!

Bei der Verwertung des hochgiftigen Altlast-Materials im Zementwerk hatte sich das Land ja für das verkürzte Anzeigeverfahren entschieden. Das Protokoll der mündlichen Verhandlung liegt der "Krone" vor.

Es geht um die Verbrennung des Giftabfalls Schlüsselnummer 31621. Beginn: 10 Uhr. Mit dabei sind fünf Amtssachverständige, die keinerlei Einwände haben: Grenzwerte können weiter eingehalten werden, zusätzliche Auflagen sind nicht erforderlich, für Ausnahmefälle mit problematischen Verunreinigungen sei ausreichend Vorsorge getroffen worden. Es gab also keinerlei Bedenken. Auch das Arbeitsinspektorat befand nach einer Gefahrenanalyse: "Ergänzende Auflagen sind nicht notwendig."

"Der anlagentechnische Sachverständige hätte darauf aufmerksam machen müssen, das benötigte Anlagenteile für die Einbringung des Blaukalks gar nicht vorhanden sind", ist der grüne Landtagsabgeordnete Michael Johann überzeugt.

Hätte man an diesem kalten Dezembertag "vor Ort im Zementwerk anstatt im Büro verhandelt, wäre das vielleicht jemandem aufgefallen", meint Johann. Um 11.15 Uhr, 75 Minuten nach Verhandlungsbeginn, war die Giftmüll-Verbrennung im Werk abgehandelt. – Die Folgen sind bekannt.

"So schnell kriegen’s in Kärnten keine Baubewilligung", formuliert Jurist Bernhard Raschauer. Ein von Johann in Auftrag gegebenes Gutachten bestätigt nun in Teilen die Erkenntnisse der "Funk-Kommission". Personelle Konsequenzen gibt es bis dato nicht.

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