So, 19. August 2018

Innenminister uneins

16.06.2015 15:52

EU: Keine Mehrheit für Flüchtlingsquoten erzielt

Zu einer entscheidenden Wende im Ringen um eine solidarische Verteilung von Flüchtlingen in der EU ist es am Dienstag in Luxemburg gekommen. Die EU-Innenminister hätten sich nicht auf verbindliche Quoten verständigen können, daher verhandle man künftig über eine Verteilung auf freiwilliger Basis, hieß es am frühen Nachmittag aus EU-Ratskreisen.

Deutschlands Innenminister Thomas de Maiziere unterstrich in einer gemeinsamen Stellungnahme mit seinen französischen und italienischen Amtskollegen Bernard Cazeneuve und Angelino Alfano trotz der nicht erfolgten Einigung auf eine Quotenregelung "sehr konstruktive Beiträge" vonseiten der mittel- und osteuropäischen Staaten, die sich eine Flüchtlingsverteilung "auf freiwilliger Basis" vorstellen könnten. Es gebe "noch keine Lösung, aber die gemeinsame Überzeugung, dass wir sehr bald eine gemeinsame Lösung brauchen", so de Maiziere. Und er sei "nach der Sitzung zuversichtlicher, als ich in die Sitzung gegangen bin".

Kein fixer Schlüssel für Italien- und Griechenland-Flüchtlinge
Die EU-Kommission hatte eigentlich einen fixen und verpflichtenden Verteilungsschlüssel für 40.000 Syrer und Eritreer, die in Italien oder Griechenland ankommen, vorgeschlagen. "Die Vergangenheit hat gezeigt, wie gut freiwillige Systeme funktionieren", hatte eine Kommissionssprecherin dazu erst am Montag süffisant gesagt. "Daher sind wir für ein verpflichtendes System." Österreich, aber auch Deutschland, Frankreich und Italien hatten sich für solch eine verpflichtende Quote ausgesprochen. Widerstand kam vor allem von ost- und mitteleuropäischen Staaten sowie von Portugal und Spanien.

Allgemein waren Italien, Frankreich und Deutschland, die Cazeneuve als "drei Freunde" bezeichnete, um Beruhigung bemüht, nachdem noch unmittelbar vor dem Treffen die Wogen hochgegangen waren. Alfano sprach von einem "guten Klima" und beteuerte, die italienische Regierung habe nie "offiziell" die Drohung ausgesprochen, ankommenden Migranten ein temporäres Schengenvisum auszustellen, sodass diese in andere EU-Staaten weiterreisen könnten. Es habe sich um die "Indiskretion eines Journalisten" gehandelt, so Alfano.

"Hotspot"-Camps sollen forciert werden
Was die Verteilung von Schutzsuchenden in Europa betrifft, will man nun offenbar in Richtung freiwilliger Kontingente gehen, gleichzeitig aber Staaten an den Außengrenzen bei der Registrierung von Asylsuchenden und der Abschiebung illegaler Migranten in sogenannten Hotspot-Camps unterstützen. Auch Italien habe dieser deutsch-französischen Initiative prinzipiell zugestimmt, sagte de Maiziere. Die Krise könne nur mit Solidarität - gemeint ist die Aufteilung von Flüchtlingen in Europa - und Verantwortung - also die systematische Registrierung von Schutzsuchenden an den EU-Außengrenzen - bewältigt werden, so Cazeneuve.

Österreichs Innenministerin Johanna Mikl-Leitner hatte vor Beginn der Beratungen in Luxemburg einmal mehr ihre Drohung gegenüber den anderen EU-Mitgliedsstaaten verteidigt, den "Asylexpress Österreich stoppen" und keine neuen Asylverfahren mehr bearbeiten zu wollen. Es brauche "ein Warnsignal an die anderen Mitgliedsstaaten", denen die Innenministerin vorwirft, bei der Aufnahme von Asylsuchenden "die Hände in den Schoß" zu legen. Zudem gehe es "im Fall von Österreich auch gar nicht mehr anders".

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