Fr, 17. August 2018

Volksabstimmung

14.06.2015 19:39

Schweizer erteilen Erbschaftssteuer eine Absage

In der Schweiz bleiben Millionen-Erbschaften für direkte Nachkommen weitgehend steuerfrei. Die Volksinitiative für eine nationale Erbschaftssteuer verfehlte bei einer Volksabstimmung am Sonntag klar die Mehrheit: Mehr als 70 Prozent der Eidgenossen lehnten eine solche Steuer ab.

Die Initiatoren aus dem Kreis der Sozialdemokraten und Gewerkschaften wollten eine einheitliche Erbschafts- und Schenkungssteuer von 20 Prozent auf Summen von mindestens zwei Millionen Franken (1,9 Millionen Euro). Die Steuer sollte jährlich rund drei Milliarden Franken in die Kassen spülen. Wirtschaft und bürgerliche Parteien waren dagegen, da sie Probleme speziell bei der Nachfolge in Unternehmen sahen.

Mit dem Nein zu einer nationalen Regelung haben weiterhin die Kantone das Sagen über die Besteuerung von Erbschaften und Schenkungen. Dort gibt es zwar solche Steuern, doch gelten die Regelungen als großzügig. Direkte Nachkommen sind fast überall steuerbefreit.

Hauchdünnes Ja zu neuen Rundfunkgebühren
Hauchdünn haben die Eidgenossen am Sonntag Ja zu einem neuen Gebührensystem für den Radio- und Fernsehempfang gestimmt. Trotz einer massiven Kampagne der Gegner sei "die Grundstimmung für ein Ja da gewesen", sagte Beatrice Wertli, die Generalsekretärin der Christdemokraten. 50,08 Prozent der Stimmen verbuchten die Befürworter letztlich für sich.

Neben der Schweizerischen Radio- und Fernsehgesellschaft atmen auch die privaten Anbieter auf: Sie erhalten mehr Geld aus dem Gebührentopf. Für die meisten Konsumenten sinken die Gebühren sogar leicht, weil Schwarzsehen nun nicht mehr möglich ist.

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