Zahlungsstopp

USA verbieten Geschäfte mit Hamas-Regierung

Das US-Finanzministerium hat es allen US-Bürgern untersagt, Geschäfte mit der von der Hamas geführten palästinensischen Autonomiebehörde zu führen. In einem Dokument des Ministeriums heißt es, dass jegliche Transaktionen mit der palästinensischen Regierung verboten seien, sofern dafür nicht eine besondere Lizenz erteilt werde.

Begründet wurde die Entscheidung mit den bestehenden Anti-Terror- Maßnahmen. Die USA und die EU betrachten die Hamas als terroristische Organisation.

Palästinenserpräsident Abbas appellierte unterdessen an die EU, die Aussetzung ihrer Finanzhilfen rückgängig zu machen. Die islamischen Staaten forderte er auf, ihre Hilfszusagen in die Tat umzusetzen. "Die Kassen der Autonomiebehörde sind leer", erklärte Abbas bei einem Besuch im marrokkanischen Casablanca.

Palästina lenkt nicht ein
Der neue palästinensische Regierungschef Haniyeh lehnte eine Abkehr von den Prinzipien seiner radikalislamischen Hamas-Bewegung auf Grund des finanziellen Drucks ab. "Wir werden nicht einlenken, jeder Versuch, die Regierung zu isolieren, wird fehlschlagen", sagte Haniyeh im Flüchtlingslager Jabaliya im Gazastreifen.

Demonstrationen gegen Zahlungsstopp
Mehrere tausend Palästinenser demonstrierten in Jabaliya und anderen Städten gegen den Stopp der Direktzahlungen der EU und der USA. Sie riefen Parolen wie "Wir werden nicht sterben, wenn die Blockade weitergeht. Aber wir werden sterben, damit Palästina lebt".