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Österreich
Erstmals seit Lockerungen mehr als 2000 neue Fälle
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Verantwortlich für diese Neuverschuldungen macht Renate Brauner die anhaltende Wirtschaftskrise und die starke Zuwanderung.
Trotz des Rekordniveaus bleibt die Finanzstadträtin aber entspannt: „Wir haben keinen hohen Schuldenstand. Im Bundesländervergleich liegt Wien mit seiner Pro-Kopf-Verschuldung im unteren Drittel.“
Neue Schulden: Nicht ausgeschlossen
Sorgen bereiten ihr aber die hohen Arbeitslosenzahlen. „Der Bund muss dem AMS mehr Mittel zur Verfügung stellen“, fordert Brauner.
Obwohl der Stabilitätspakt für 2016 ein Nulldefizit vorsieht, schließt Brauner neue Schulden nicht aus: „Die Vorgabe wurde 2012 berechnet, als man von einem höheren Wirtschaftswachstum ausgegangen ist.“
Opposition fordert raschen Kurswechsel
„Schulden bringen kein Wachstum, Schulden schaffen keine Arbeitsplätze“, kritisiert der ÖVP-Obmann, Manfred Juraczka, das Vorhaben. „Eine Bankrott-Erklärung von Rot-Grün“ ist FPÖ-Finanzexperte Eduard Schock empört.
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