Sa, 21. Juli 2018

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10.04.2006 20:00

Weißrussland verbietet EU-Vertretern Einreise

Nach der Verhängung einer Visa-Sperre gegen den weißrussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko und 30 weitere Regierungsvertreter hat die Regierung in Minsk einen Einreisestopp für ranghohe Vertreter aus EU-Staaten verhängt. Durch die Entscheidung der EU sehe sich Weißrussland gezwungen, "mit angemessenen Maßnahmen" zu antworten, teilte das Außenministerium in Minsk mit.

Diese beträfen "die gleiche Kategorie" von Regierungsvertretern. Die Einreiseverbote der EU und auch der US-Regierung bezeichnete das Ministerium als "unzivilisiert". Sie seien ein Zeichen für die "Unfähigkeit Washingtons und Brüssels, dem eindeutigen Willen eines unabhängigen Volkes mit Respekt zu begegnen", hieß es.

Die EU hatte zuvor in Brüssel eine erweiterte Liste von Einreiseverboten für weißrussische Vertreter veröffentlicht, auf der auch Lukaschenko steht. Auch die USA wollen weitere Visa-Sperren für Politiker aus Weißrussland erlassen.

Der seit 1994 autoritär regierende Lukaschenko war laut offiziellem Wahlergebnis am 19. März mit 83 Prozent der Stimmen wiedergewählt worden. Der wichtigste Oppositionskandidat Alexander Milinkewitsch erhielt demnach nur sechs Prozent der Stimmen. Internationale Beobachter kritisierten schwere Unregelmäßigkeiten bei dem Urnengang.

Die Europäische Union hat ein Einreiseverbot für den weißrussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko und weitere 30 Mitglieder der Führung des Landes beschlossen. Damit wurde ein schon seit 2004 für Lukaschenko und sechs Vertraute geltender Visa-Bann erheblich ausgeweitet, sagten EU- Diplomaten.

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