Nicht nur für NSA

BND wertete abgehörte Daten für eigene Zwecke aus

Der deutsche Bundesnachrichtendienst (BND) soll einem Zeitungsbericht zufolge nicht nur dem US-Geheimdienst NSA beim Ausspionieren europäischer Konzerne, Ministerien und Behörden geholfen, sondern die abgefangenen Daten auch immer wieder für sich selbst ausgewertet haben.

Wie die "Bild"-Zeitung am Samstag unter Berufung auf Beteiligte des NSA-Untersuchungsausschusses berichtete, wurden die Daten jahrelang von BND-Mitarbeitern begutachtet, ausgewertet, teilweise kopiert und in Berichten verwertet, nachdem vorsorglich alle deutschen Staatsbürger herausgefiltert worden seien. Bei den abgefangenen Daten handelte es sich laut dem Blatt nicht nur um sogenannte Metadaten, sondern um vollständige Aufzeichnungen von Telefonaten und E-Mails, Ton- und Textdateien.

Der Untersuchungsausschuss wolle nun auch durchsetzen, dass offengelegt werde, in welchem Umfang der BND aufgezeichnete Gespräche ausgewertet habe. Dabei habe es sich offenbar um Kommunikation in Krisengebieten, zum Beispiel um Telefonate zwischen Afghanistan und Pakistan, gehandelt - aber auch um Kommunikation europäischer Unternehmen und Behörden, die in Nahost tätig seien, berichtete das Blatt weiter.

US-Botschafter verteidigt Vorgehen der NSA
Der deutsche US-Botschafter John Emerson verteidigte das Vorgehen der NSA mit dem Verweis auf kulturelle Unterschiede: "Amerikaner sehen es als Verletzung der Privatsphäre, wenn jemand ihre Briefe und E-Mails liest oder ihre Telefonanrufe mithört", sagte Emerson dem "Kölner Stadt-Anzeiger". Deutsche hingegen hielten ihre Privatsphäre bereits dann für verletzt, "wenn jemand die Kommunikationsdaten sammelt".

Als Beispiel nannte Emerson den Umgang mit Google Street View: In Deutschland riefen die Menschen beim Konzern an, um ihr Haus pixeln zu lassen, in den USA wollten sie genau wissen, wann der Wagen mit der Kamera komme, um sich vor das Haus stellen und winken zu können. Zur Debatte über die Rolle des BND sagte der US-Diplomat, "dass die fortlaufende Kooperation zwischen unseren Geheimdiensten kein Geheimnis ist".