Beschluss in Athen

Staatsfernsehen ERT geht wieder auf Sendung

Das griechische Parlament hat die Wiederöffnung des öffentlich-rechtlichen Fernsehsenders ERT beschlossen, der vor knapp zwei Jahren aus Spargründen geschlossen worden war. Das Gesetz wurde in der Nacht auf Mittwoch in Athen vor allem mit den Stimmen der Regierungsparteien verabschiedet. Für den Sender wurde ein Jahresetat von 60 Millionen Euro festgelegt, der durch eine Rundfunkgebühr von drei Euro pro Monat aufgebracht werden soll.

Die sozialistische PASOK-Partei und weitere Mitte-links-Abgeordnete gaben einigen der Gesetzesartikel ihre Stimme, die konservative frühere Regierungspartei Nea Dimokratia stimmte gegen das Gesetzeswerk. Der Parlamentsbeschluss ermöglicht 1.550 früheren ERT-Mitarbeitern die Wiedereinstellung. Viele der 2.600 ERT-Mitarbeiter waren nach der Schließung des Senders im Juni 2013 in den Ruhestand gegangen, andere fanden beim ERT-Nachfolger NERIT eine Anstellung. Medienberichten zufolge soll der neue Sender 2.300 Beschäftigte haben.

Syriza löst mit Gesetz Wahlversprechen ein
Mit dem Gesetz löste die linksgerichtete Syriza-Partei eines ihrer Wahlkampfversprechen ein. Die Schließung von ERT und die Entlassung all seiner Mitarbeiter hatte in Griechenland wochenlange Proteste ausgelöst. Vor dem Fernsehgebäude fanden zahlreiche Großkundgebungen und Solidaritätskonzerte statt. Ehemalige ERT-Beschäftigte hielten den Sender fünf Monate lang besetzt und strahlten ein Notprogramm über das Internet aus. Anfang November 2013 stürmten dann Spezialeinheiten der griechischen Polizei das Gebäude und setzten alle Besetzer auf die Straße.

Auch die Europäische Rundfunkunion kritisierte damals die Schließung. Im Mai 2014 schließlich ging als Ersatz der öffentlich-rechtliche Radio- und Fernsehsender NERIT auf Sendung. Er verfügte allerdings nur über ein kleines Budget und rund 500 Mitarbeiter.