Radikale Regierung

EU will Türe offen lassen für Wandel der Hamas

Die Europäische Union will nach den Worten von Außenkommissarin Ferrero-Waldner "die Tür offen lassen für einen positiven Wandel" der palästinensischen Hamas. Man wolle das palästinensische Kabinett nach dessen Worten und Taten beurteilen, hieß es weiter. Ferrero-Waldner betonte, die Union werde ihre an die Hamas gerichteten Forderungen nicht auf die leichte Schulter nehmen.

Die EU hatte gemeinsam mit den USA, Russland und der UNO von der Hamas einen Gewaltverzicht, die Anerkennung Israels sowie das Festhalten an den bestehenden Nahost-Vereinbarungen verlangt und weitere Finanzhilfen davon abhängig gemacht. Vor jeglicher weiterer Entscheidung werde sich die EU aber mit dem Nahost-Quartett koordinieren, sagte die Kommissarin.

Für die Zeit nach der Bildung der Hamas-Regierung hat Frankreich vorgeschlagen, die EU-Hilfe für die Palästinenser "unter der Autorität" von Präsident Abbas zu verteilen. Der israelische Verteidigungsminister Mofaz hat indes Abbas aufgefordert, die Hamas- Ministerliste. Wenn Abbas weiter eine wichtige Rolle spielen wolle, dürfe er keine Hamas-Regierung ernennen; andernfalls mache er aus der palästinensischen Selbstverwaltung eine "Terrorbehörde", sagte Mofaz.

Im Rahmen eines Soforthilfeprogramms überwies die EU 64 Millionen Euro an das Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina- Flüchtlinge (UNRWA). Gemeinsam mit UNRWA-Generalkommissarin Karen Koning Abu Zayd präsentierte Ferrero-Waldner am Montag eine entsprechende Vereinbarung.