Prokop bei ¿Krone¿
Ausländerflut und zu wenig Polizei
Kronen Zeitung als bevorzugte Google-Quelle hinzufügen Helga D. aus Scharten, Ida L. aus Haid und Johann B. aus Unterweitersdorf sprachen vielen weiteren Anrufern aus der Seele: „Warum werft Ihr kriminelle Scheinasylanten nicht raus, am besten samt Familien?“ Prokop verweist auf das seit 1. Jänner verschärfte Gesetz: „Verbrecher gehören nicht her, werden sofort in Schubhaft genommen und schneller abgeschoben als früher.“ Aber: „Das Herkunftsland weigert sich oft, den Häftling zu nehmen. Dann muss er bleiben“, bedauert der oö. Vize-Polizeichef Andreas Pilsl.
Johann M. aus Michaelnbach ärgert sich, dass Unfallverursacher oft milder bestraft werden als Gurtenmuffel. „Denen gehört der Führerschein weggenommen.“ Prokop nimmt diese Anregung mit, betont aber: „Wir wollen nicht nur strafen, sondern Sicherheit. Wenn Alkohol im Spiel ist, ist die Lenkerberechtigung sowieso weg. Auch bei Rasern.“
Aber es gab auch Beschwerden über Polizisten. „Mein Sohn wurde nach einem Unfall zu einem Geständnis gezwungen“, klagte etwa Christine B. aus Frankenburg. Pilsl versprach, sich die Sache anzusehen, da es keine Toleranz bei Polizei-Übergriffen geben darf. Die erste Beschwerdestelle sei das Bezirks-Polizeikommando.
„Es kommen mehr Beamte als derzeit in Pension gehen“
„Man sieht keine Polizisten mehr auf den Straßen!“ Mehr als ein Dutzend Anrufer konfrontierten Generalmajor Andreas Pilsl mit ihrer Angst. Der Vize-Landes-Polizeichef konterte mit der Statistik: „Derzeit sind 173 Polizisten für Oberösterreich in Ausbildung. Heuer werden 60 weitere aufgenommen, dafür haben wir 1200 Bewerbungen.“ Da jährlich 30 bis 40 Beamte in Pension gehen, sollte das derzeitige Vakuum an Außendienstbeamten aufgefüllt werden. Außerdem setzt man auf konzentrierte Einsätze gegen Straftäter. So habe die Einsatzgruppe gegen Straßenkriminalität seit September 2004 in Oberösterreich 500 Gauner verhaftet.
„Aus leeren Kasernen sollen Lager für Asylanten werden“
Franz S. aus St. Georgen im Attergau fordert im Namen der Gemeindebürger, die sich wegen des Erstaufnahmezentrums Thalham sorgen, dass leere Kasernen als Asylantenlager genützt werden. Prokop kennt die Belastung, kann aber Thalham nicht zusperren. „Die Erstaufnahme muss in Oberösterreich bleiben und wird ja auch auf die Quote angerechnet. Die weitere Grundversorgung kann woanders stattfinden.“ Das Problem: Kein Bürgermeister hätte eine Freude damit - und die Kasernen sind zu teuer. „Wir haben alles geprüft, ich stehe deswegen mit dem Landeshauptmann und auch mit der Gemeinde in Verbindung.“
„Die Politiker sollten mehr auf die Bevölkerung hören“
Die Politiker sollten mehr aufs Volk hören, wünscht sich Karl L. aus Rainbach im Innviertel. „Die Schweiz fragt die Bürger viel öfter. Wir möchten auch mitbestimmen!“ Prokop verweist auf die Verfassung: „Ab 8600 Unterschriften muss eine Volksbefragung stattfinden.“ Wenn sich nur ein paar Leute etwas wünschen, ist das zu wenig. Es muss schon ein größeres Anliegen sein. „Die nächste Befragung zum Thema EU steht ohnehin vor der Tür.“ Und der Klage, dass Schüssel immer mehr an die EU zahlt und nichts dafür kriegt, hält sie entgegen: „Das verbessert die Sicherheit in Österreich. Wir leben ja nicht auf einer einsamen Insel.“
Foto: Chris Koller
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