Häupl prescht vor

SPÖ-Front für Vermögenssteuer bröckelt

Die SPÖ dürfte von ihrer Forderung nach der Wiedereinführung einer Vermögenssteuer im Zuge der Steuerreform abrücken. Der Wiener Bürgermeister Michael Häupl erklärte am Donnerstag in einem Zeitungsinterview: "Wenn man genau hinhört, sprechen alle von 'keine Vermögenssubstanzbesteuerung'. Das ist ein Wegweiser, der zeigt, wohin es gehen kann." Die ÖVP zeigte sich erfreut.

Auf die Frage des "Standard", ob die SPÖ nun auf Vermögenszuwachssteuern hinarbeiten werde, sagte Häupl, das sei Verhandlungssache. Und weiter: "Vermögenssubstanzbesteuerung ist ja sowieso so eine Sache. Für Betriebe gab es sie schon und wurde seinerzeit zu Recht abgeschafft." Unternehmen hätten das Problem, dass die Kapitaldecke dünn sei. "Daher diskutieren wir alle miteinander eh schon in die richtige Richtung. Es wird noch mühselig werden. Der Teufel liegt bekanntlich im Detail", so Häupl. Er rechnet dennoch mit einer Einigung der Koalitionspartner - "es bleibt uns auch nichts anderes übrig".

Blümel: "Häupl schwenkt auf ÖVP-Linie"
Der Regierungspartner ÖVP reagierte auf die Häupl-Aussagen tatsächlich erfreut: Generalsekretär Gernot Blümel sagte am Donnerstagabend bei einer Diskussionsveranstaltung: "Häupl schwenkt auf ÖVP-Linie. Damit kommen wir der Lösung einen Schritt näher."

SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos hielt bei derselben Veranstaltung fest, dass die Sozialdemokratie nach wie vor hinter einer Millionärssteuer stehe: "Die bringt auch genügend fürs Budget, sicherlich mehr als eine Verwaltungsreform, die möglicherweise erst in ein paar Jahren greift."