Nach Nisman-Tod

Justiz wirft Kirchner Strafvereitelung im Amt vor

(Bild: APA/EPA/PRESIDENCY/HANDOUT)

Argentiniens Präsidentin Christina Kirchner gerät zunehmend unter Druck: Nach dem mysteriösen Tod des gegen die Staatschefin ermittelnden Staatsanwalts Alberto Nisman hat die Justiz Kirchner formell der Strafvereitelung im Amt beschuldigt. Die Regierung nannte die Beschuldigungen am Freitag einen versuchten "Justizputsch". In dem Fall geht es um einen Bombenanschlag auf ein jüdisches Zentrum in der argentinischen Hauptstadt im Jahr 1994, für das die Ermittler den Iran verantwortlich machen.

Mit der formellen Beschuldigung durch den mit dem Fall befassten neuen Staatsanwalt Gerardo Pollicita könnte die Präsidentin zu einer mündlichen oder schriftlichen Aussage gezwungen werden, falls der zuständige Richter Daniel Rafecas dies beschließt. Damit Kirchner vor Gericht kommt, müsste das Parlament sie zuvor allerdings mit einer Zweidrittelmehrheit absetzen. Im Abgeordnetenhaus und im Senat verfügt die Regierung jeweils über die Mehrheit.

Die Regierung nannte die "durch nichts erwiesenen" Beschuldigungen am Freitag einen versuchten "Justizputsch". Der Aufruf von Staatsanwälten zu einem von der Opposition unterstützten Schweigemarsch zu Ehren Nismans sei der Versuch, "das demokratische System zu destabilisieren". Der Marsch soll am kommenden Mittwoch, dem 18. Februar, einen Monat nach Nismans Tod, stattfinden. Einer der Staatsanwälte, Carlos Rivolo, sagte dem Sender TN, die Kundgebung sei "politisch, aber nicht parteilich".

Nisman wollte Hatfbefehl gegen Staatschefin erwirken
Nisman wollte in der Causa rund um den Bombenanschlag auf ein jüdisches Zentrum in Buenos Aires offenbar einen Haftbefehl gegen die Staatschefin erwirken. Die mit den Ermittlungen in dem Todesfall beauftragte Staatsanwältin Viviana Fein hatte erklärt, in der Wohnung des Toten sei im Müll ein 26-seitiger entsprechender Entwurf gefunden worden. Das Dokument ist demnach auf Juni 2014 datiert. Nisman habe dann aber offenbar darauf verzichtet, den Antrag zu stellen.

Nismans Leiche war am 19. Jänner in seiner Wohnung in Buenos Aires aufgefunden worden - wenige Stunden vor einer geplanten brisanten Anhörung im Parlament. Dabei wollte der Staatsanwalt Beweise für seinen Vorwurf vorlegen, dass Kirchner an einer Aufklärung des Anschlags auf das jüdische Gemeindezentrum Amia 1994 nicht interessiert sei.

Staatsanwalt warf Kirchner Vertuschung vor
Nisman hatte den Iran für den Anschlag verantwortlich gemacht und Kirchner vorgeworfen, die Ermittlungen gegen die tatverdächtigen Iraner zu hintertreiben. Ihr Ziel sei gewesen, die Beziehungen zu Teheran zu verbessern und ein Ölgeschäft einzufädeln.

Viele Argentinier glauben, die Regierung habe Nisman ermorden lassen, weil sie den Parlamentsauftritt gefürchtet habe. Deuteten die Autopsie-Ergebnisse zunächst auf einen Suizid hin - der 51-Jährige starb demnach durch einen Kopfschuss aus nächster Nähe -, fanden die Ermittler dann in Nismans Wohnung in Buenos Aires DNA einer fremden Person.