Trotz Friedensplans

MH17-Abschuss: Kiew garantiert Strafverfolgung

(Bild: APA/EPA/ALEXANDER ERMOCHENKO)

Die Amnestieklausel im Waffenstillstandsabkommen von Minsk wird nach Angaben der Ukraine nicht für die Verantwortlichen der Katastrophe von Flug MH17 gelten. Für sie werde es "niemals" eine Amnestie geben, sagte der ukrainische Präsident Petro Poroschenko am Donnerstag in Brüssel am Rande des EU-Gipfels. Die Amnestieklausel hatte zuvor in den Niederlanden große Sorge ausgelöst, dass die Verantwortlichen für den Absturz der Malaysia-Airlines-Passagiermaschine im Juli 2014 ungestraft davonkommen könnten.

Präsident Poroschenko habe der niederländischen Regierung "garantiert", dass die Verantwortlichen gesucht und zur Rechenschaft gezogen werden, erklärte der niederländische Außenminister Bert Koenders mit. Ministerpräsident Mark Rutte hatte am Rande des EU-Gipfels in Brüssel mit seinem ukrainischen Amtskollegen ebenfalls über die Causa gesprochen. Angehörige der 298 Opfer reagierten erleichtert.

Die Passagiermaschine der Malaysia Airlines war am 17. Juli 2014 über der Ostukraine vermutlich abgeschossen worden. Alle Menschen an Bord wurden getötet. Die meisten Opfer waren Niederländer. Eine Passage des am Donnerstag in Minsk geschlossenen Abkommens deutet auf eine Amnestie für mögliche Verbrechen im Zusammenhang mit dem Konflikt hin. Dies soll nach Angaben Den Haags "nicht für die mutmaßlichen Täter oder Verantwortlichen für den Abschuss von MH17" gelten.

Einigung auf Friedensplan in Minsk
In Minsk hatten sich in der Nacht auf Donnerstag in einer fast 17-stündigen Marathonsitzung die Konfliktparteien unter Beteiligung der Staatschefs von Deutschland, Frankreich und Russland auf eine Waffenruhe und einen umfassenden Friedensplan geeinigt. Der Plan sieht unter anderem vor, dass die Waffen in der Ostukraine ab Sonntag wieder schweigen sollen. Waffen sowie ausländische Truppen sollen abgezogen werden, die Ukraine soll ihren östlichen Landesteilen mehr Rechte zugestehen.