Sa, 18. August 2018

Trotz Tsipras-Sieg

31.01.2015 10:30

Berlin bereit zu weiteren Griechen-Milliarden

Trotz des Regierungswechsels in Griechenland ist die deutsche Regierung offenbar weiterhin bereit, den Krisenstaat im Euro-Raum zu behalten und diesem sogar mit weiteren Milliarden unter die Arme zu greifen. Laut Informationen von "Spiegel Online" würde Berlin einer weiteren Finanzspritze aus dem Rettungsschirm in der Höhe von rund 20 Milliarden Euro zustimmen. "Europa wird auch weiterhin Solidarität für Griechenland wie auch andere besonders von der Krise betroffenen Länder zeigen", erklärte Bundeskanzlerin Angela Merkel am Samstag dem "Hamburger Abendblatt". Aber ob Premier Alexis Tsipras die Reformvorgaben befolgen wird, ist abzuwarten.

Bisher kommen nämlich ganz andere Signale aus Athen. "Unser Land weigert sich, mit der Troika zu kooperieren", sagte Finanzminister Gianis Varoufakis nach einem Treffen mit Euro-Gruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem am Freitag und erklärte, dass die Zusammenarbeit mit der Troika vorerst beendet sei. Die Spar- und Privatisierungsvorgaben der Troika werden von vielen Griechen als Bevormundung abgelehnt. Das auferlegte Sparprogramm sei nicht in die Tat umsetzbar, so Varoufakis.

Frage des Tages in der Infobox: Griechenland unter Tsipras: Gefahr für den Euro?

Internationale Konferenz statt Spardiktat der Troika
Sein Land strebe die "größte Zusammenarbeit" mit Einrichtungen wie EU, EZB oder IWF an, versicherte Varoufakis. Sie wolle aber nicht mehr mit einer "antieuropäischen Dreierdelegation" zusammenarbeiten, die auf einer "wackeligen Grundlage" beruhe. Stattdessen möchte Athen im Rahmen einer internationalen Konferenz neue Bedingungen ausverhandeln.

Auch das laufende Rettungsprogramm, aus dem noch Zahlungen ausstehen, will die griechische Regierung nicht verlängern. Die nächste Hilfstranche in der Höhe von über sieben Milliarden Euro wäre für Ende Februar vorgesehen. Euro-Gruppen-Chef Dijsselbloem warnte davor, Abmachungen mit den europäischen Partnern zu brechen.

Erste Auslandsreise führt Tsipras nach Zypern
In der kommenden Woche reisen Tsipras und Varoufakis zu Treffen mit ihren Kollegen in mehrere europäische Hauptstädte. Seine erste Auslandsreise als Regierungschef führt Tsipras am Montag nach Zypern, anschließend stehen Besuche in Italien und Frankreich auf dem Programm. Finanzminister Varoufakis wird in der kommenden Woche nach London, Paris und Rom fliegen.

Angesichts des Konfrontationskurses stellt aber die Regierung in Berlin klar, dass derzeit kein neues Hilfsprogramm für Griechenland geplant sei und dass es sich um eine grundsätzliche Kooperationsbereitschaft der Deutschen handle. Führende Politiker aus der Großen Koalition drohten mehr oder weniger offen mit harten Konsequenzen, sollte Tsipras die Abmachungen mit den europäischen Partnern brechen. Ein Austritt aus dem Euro sei kein Tabu mehr.

Minister: "Bürger sind müde von fünf Jahren des Sparens"
Doch die neue Regierung in Griechenland strebt das dem Vernehmen nach auch nicht an. Wirtschaftsminister Georgios Stathakis meinte gegenüber "Spiegel Online", dass eine neue Finanz- und Geldpolitik in Europa entstehen sollte. "Unsere Bürger sind müde von fünf Jahren des strengen Sparens", so Stathakis.

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