Kontrollen wirken
Sprit-Aufschlag wurde um 270.000 Euro reduziert
Seit einem Monat geht das Bundesland Tirol mit behördlichen und recht- lichen Mitteln gegen den „Tiroler Sprit-Aufschlag“, also dem West-Ost- Gefälle bei Diesel- und Benzinpreisen, vor. Es gibt bereits erste Erfolge.
Kronen Zeitung als bevorzugte Google-Quelle hinzufügen Die Landesregierung hat hierfür die Preisuntersuchungskommission „Tiroler Sprit-Aufschlag“ einberufen, LH Anton Mattle (ÖVP) hat eine Sonderprüfung der Regulierungsbehörde E-Control initiiert sowie die Bezirksverwaltungsbehörden mit einer „Kontrollaktion scharf“ beauftragt.
Kontrolldruck bleibt aufrecht
Der Kontrolldruck wird auch im November aufrechterhalten: Die Bezirksverwaltungsbehörden führen vor Ort Kontrollen durch und prüfen, ob Preiserhöhungen von Tankstellenbetreibern korrekt durchgeführt und ordnungsgemäß an die E-Control für den Spritpreisrechner weitergegeben werden. Mit dem Spritpreisrechner hat die Bevölkerung eine Möglichkeit, alle Tiroler Spritpreise transparent einzusehen und sich ein Bild von preiswerteren Tankstellen zu machen.
Wir kämpfen weiter gegen diese Ungerechtigkeit. Es sind kleine Schritte, aber sie gehen in die richtige Richtung.
LH Anton Mattle (ÖVP)
Bild: Christof Birbaumer
Eine Preiserhöhung ist täglich nur um 12 Uhr erlaubt, Preisreduktionen sind jederzeit möglich. Geprüft wird an unterschiedlichen Tagen direkt vor Ort.
Die bisherigen Ergebnisse: rund 400 durchgeführte Kontrollen, ein laufendes Verwaltungsstrafverfahren und Ermittlungen wegen eines weiteren Verwaltungsstrafverfahrens.
„Es geht darum, die Spielregeln einzuhalten“
„Die Kombination aus den behördlichen Spritpreiskontrollen und der Sonderprüfung der Regulierungsbehörde führt bereits so weit, dass nun ein Strafverfahren läuft. Es geht nicht darum, einzelne Unternehmen an den Pranger zu stellen oder den Markt auszuhebeln. Vielmehr geht es darum, dass alle die Spielregeln einhalten und wir faire Preise für die Tirolerinnen und Tiroler sicherstellen“, betont LH Mattle.
Sprit-Aufschlag verringert sich
„Gleichzeitig sehen wir erste Anzeichen, dass sich der Tiroler Sprit-Aufschlag verringert. Das ist erfreulich, aber noch lange kein Grund zur Entwarnung. Unser Ziel ist nicht, möglichst viele Kontrollen durchzuführen, sondern ungerechtfertigte Preisunterschiede abzustellen“, erklärt LHStv. Philip Wohlgemuth (SPÖ).
Unser Ziel ist nicht, möglichst viele Kontrollen durchzuführen, sondern ungerechtfertigte Preisunterschiede abzustellen.
LH-Stv. Philip Wohlgemuth
Bild: Christof Birbaumer
Der Aufschlag konnte bisher um 2 Cent bei Benzin und 0,7 Cent bei Diesel reduziert werden. Das entspricht rund 270.000 Euro in einem Monat. Dieser Wert ergibt sich aus dem durchschnittlichen Monatsverbrauch pro zugelassenem Pk
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