Spritpreise-Aufschlag
Weitere 132 Kontrollen in 66 Tankstellen in Tirol
Die von Landeshauptmann Anton Mattle angeordneten Sprit-Kontrollen der Bezirksverwaltungsbehörden laufen scheinbar auf Hochtouren. Nach einem Fall, in dem Ermittlungen eingeleitet und bereits abgeschlossen wurden, gibt es nun eine weitere „Aktion scharf“.
Kronen Zeitung als bevorzugte Google-Quelle hinzufügen Allein in der vergangenen Woche wurden 132 Kontrollen an 66 Tankstellen durchgeführt, insgesamt fanden seit Start der „Aktion scharf“ rund 300 Kontrollen statt. Auch rechtliche Instrumente gegen den „Tiroler Sprit-Aufschlag“ greifen.
Wir geben nicht nach und kämpfen weiter gegen den ,Tiroler Sprit-Aufschlag’! Wir dürfen nicht schlechter behandelt werden.
LH Anton Mattle
Bild: Christof Birbaumer
Nachdem die Ermittlungen in einem konkreten Fall abgeschlossen wurde, startet das Land Tirol das erste Verwaltungsstrafverfahren gegen eine Tiroler Tankstelle. Bei einer Vor-Ort-Kontrolle wurden Unstimmigkeiten festgestellt, es folgten Erhebungen. Es konnte festgestellt werden, dass die Preise nicht ordnungsgemäß wie vorgegeben um 12 Uhr angepasst wurden.
Nun wird ein Verwaltungsstrafverfahren eingeleitet und eine Aufforderung zur Rechtfertigung mit dem Vorwurf des Verstoßes gegen das Preisauszeichnungsgesetz ergehen. Bei einem zweiten Fall laufen Ermittlungen zur Einleitung eines Verfahrens. „Wir lassen nicht locker“, versichert LH Anton Mattle.
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