Mi, 15. August 2018

Kurz vor Israel-Wahl

23.01.2015 08:23

Dicke Luft: Obama will Netanyahu nicht sehen

Dicke Luft zwischen Washington und Jerusalem: Israels Ministerpräsident Benjamin Netanyahu besucht Anfang März die US-Hauptstadt - doch Präsident Barack Obama will ihn nicht sehen. Der Besuchstermin liege zu nahe an der israelischen Parlamentswahl am 17. März, teilte die Sprecherin des Nationalen Sicherheitsrates, Bernadette Meehan, am Donnerstag mit. Obama wolle nicht den Eindruck erwecken, die Wahl zu beeinflussen.

Netanyahu hatte zuvor ohne Absprache mit Obama eine Einladung zu einer Rede vor dem US-Kongress angenommen und damit die US-Regierung brüskiert. Dem republikanischen Vorsitzenden des Repräsentantenhauses, John Boehner, zufolge soll der Besuch am 3. März stattfinden.

Republikaner blamieren Obama
Boehner hatte die Einladung an Netanyahu am Mittwoch ausgesprochen - ohne das Weiße Haus informiert zu haben. In der Ansprache soll es um die Bedrohung durch das iranische Atomprogramm und den radikalen Islam gehen.

Meehan erteilte am Donnerstag erneut allen Vorstößen im Kongress eine Absage, während der laufenden Atomverhandlungen weitere Sanktionen gegen Teheran zu verhängen. Das würde die Verhandlungen gefährden. Obama hatte schon mehrfach angekündigt, schärfere Sanktionsbeschlüsse mit seinem Veto zu Fall zu bringen.

Obama und Netanyahu im Dauer-Clinch wegen Iran
Netanyahu betrachtet die laufenden Verhandlungen mit großer Skepsis, Obama drängt dagegen auf einen Erfolg. Auch in anderen Fragen liegen Obama und Netanyahu über Kreuz, ihr Verhältnis gilt seit geraumer Zeit als sehr angespannt.

Netanyahu sagte, er habe erst vergangene Woche mit Obama über die gemeinsame Bedrohung durch islamistische Extremisten und auch "Irans Streben nach Atomwaffen" gesprochen. Die Rede werde Netanyahu die Möglichkeit geben, Obama, dem Kongress und dem amerikanischen Volk dafür zu danken, dass sie Israel unterstützen.

Bis März soll bei den Atomgesprächen der Rahmen für eine Einigung unter Dach und Fach sein. Mit den Verhandlungen soll sichergestellt werden, dass der Iran Kernkraft nur zu zivilen Zwecken nutzt und keine Atomwaffen entwickelt.

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