Regierung in Berlin
Eralp: „Wir werden uns nicht kleinkriegen lassen“
Ungefähr sechs Wochen nach der Berlin-Wahl ist der Weg frei für rot-grün-rote Koalitionsverhandlungen. Nachdem Grüne und SPD bereits in der Vorwoche entschieden hatten, stimmte nun auch die Linke auf ihrem Parteitag dafür. Die Gespräche sollen am Montag beginnen.
Kronen Zeitung als bevorzugte Google-Quelle hinzufügen Das angepeilte Dreierbündnis unter Führung der Linken sorgt seit Wochen bundesweit für Kontroversen und viel Druck von außen. Dennoch will Linke-Fraktionschefin Elif Eralp Bürgermeisterin werden. „Wir werden uns nicht kleinkriegen lassen, und ich werde nicht aufgeben“, sagte sie. „Es vergeht kein Tag, an dem nicht versucht wird, uns und mich zum Aufgeben zu zwingen.“ Selbst Kanzler Friedrich Merz (CDU) versuche, die Sondierungspartner Grüne und SPD zu „erpressen“, damit es keine rot-grün-rote Regierung in Berlin gebe.
„Die Menschen in dieser Stadt haben uns für Veränderungen gewählt, und wir werden sie umsetzen. Sie erwarten zu Recht von uns, dass wir jeden Hebel umlegen, um ihr Leben zu verbessern“, sagte Eralp. Bei der Wahl am 20. September war die Linke mit 25,7 Prozent stärkste Kraft geworden. Es folgten CDU (18,8 Prozent), AfD (16,3 Prozent), Grüne (14,3 Prozent) und SPD (12,1 Prozent). Bisher hatte Berlin eine CDU/SPD-Koalition.
Es vergeht kein Tag, an dem nicht versucht wird, uns und mich zum Aufgeben zu zwingen.
Elif Eralp, Fraktionschefin Linke Berlin
Das steht im Sondierungspapier
Basis für die Koalitionsverhandlungen ist ein vor zwei Wochen präsentiertes Sondierungspapier der drei Parteien. Bundesweit am umstrittensten ist das Vorhaben, ungefähr 160.000 Wohnungen aus dem Besitz von fünf Konzernen zu vergesellschaften. Eine solche Überführung in Gemeineigentum gegen Entschädigung hat es in Deutschland bisher nicht gegeben. Wirtschaftsverbände machen Front gegen die Pläne, die schwarz-rote Bundesregierung will sie mit einem neuen Gesetz stoppen.
Der bisherige Prozess der Regierungsbildung wurde außerdem durch eine Debatte um ein konsequentes Vorgehen gegen Antisemitismus erschwert. Auslöser waren mehrere Vorfälle in den Reihen der Linken. „Weil wir als Linke den Genozid in Gaza verurteilen, wird uns vorgeworfen, dass wir Antisemiten sind. Aber gegen Völkerrechtsverbrechen einzustehen, ist kein Verbrechen. Es wäre ein Verbrechen, es nicht zu tun“, kommentierte die Co-Landesvorsitzende Kerstin Wolter jetzt.
Schon vor Beginn ihrer Sondierungen hatten sich Linke, Grüne und SPD auf eine gemeinsame Erklärung über Antisemitismus, das Existenzrecht Israels und den Schutz jüdischen Lebens verständigt. Sie soll in den Koalitionsvertrag aufgenommen werden. Angedacht sind bei Verstößen gegen die vereinbarten Grundsätze Sanktionen bis hin zum Fraktionsausschluss. Eralp stand nach Drohungen gegen sie auf dem Parteitag unter Polizeischutz.
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