Ab März in Kraft

Gentechnik: EU-Parlament segnet Anbauverbot ab

Das EU-Parlament hat am Dienstag dem Anbauverbot für gentechnisch veränderte Organismen endgültig zugestimmt. 480 Mandatare stimmten dafür, 159 dagegen. Damit kann die neue Regelung ab spätestens März in Kraft treten. Konkret können die EU-Staaten den Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen verbieten, auch wenn dieser in anderen Mitgliedsländern zugelassen ist.

Besonders Österreich hatte sich für eine solche Regelung eingesetzt, doch auch andere Staaten wollen ihre Landwirtschaft weitgehend gentechnikfrei halten. Großbritannien dagegen drängte darauf, Agrarkonzernen den vollen Marktzugang zu erlauben. Bisher wird gentechnisch verändertes Saatgut in einem EU-Verfahren europaweit zugelassen, wobei nationale Ausnahmen rechtlich schwer durchzusetzen sind.

Kommission verhandelt künftig mit Firmen über Ausnahmen
In einem zweistufigen Modell sollen nun die Firmen einen Antrag auf Zulassung von Saatgut für ganz Europa stellen, worauf die EU-Kommission dann mit dem Konzern über Ausnahmen für einzelne Länder verhandeln kann. Stimmt das Unternehmen nicht zu, kann in einem zweiten Verfahren erneut von einem Einzelstaat eine Ausnahme beantragt werden, wobei nationale Besonderheiten angeführt werden können.

Rupprechter: "Nun Rechtssicherheit für österreichischen Weg"
Landwirtschaftsminister Andrä Rupprechter zeigte sich zufrieden: "Jetzt haben wir Rechtssicherheit für den österreichischen Weg. Auf unseren Feldern werden auch in Zukunft keine gentechnisch veränderten Organismen angebaut", so der Minister.